Konferenz zur Zukunft Europas schnellstmöglich beginnen

Am 9. Mai dieses Jahres sollte mit der Konferenz zur Zukunft Europas ein umfassender Prozess zur zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Union beginnen. Die Covid-19-Pandemie hat diese notwendige Diskussion verzögert. Dieser Prozess muss jetzt umgehend initiiert werden: Angesichts der globalen Herausforderungen sind Wettbewerbsfähigkeit, äußere Sicherheit und der innere Zusammenhalt entscheidend für die weiteren Jahre. Der Brexit, die Migrationsfrage, die unterschiedliche Auslegung von Rechtsstaatlichkeit, die verbitterte Debatte um die Einführung von Corona-Bonds oder auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche sind Warnungen, die wir sehr ernst nehmen müssen. Wir dürfen jetzt nicht in einen innereuropäischen Zersplitterungsprozess verfallen. Die Covid-19-Pandemie hat einmal mehr deutlich gemacht, welche Vorteile wir von einer effizienten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene haben. Sie hat uns deutlich gemacht, dass wir in einer Welt voller Unsicherheit nur als Global Player bestehen können.

Umso wichtiger ist jetzt die Konferenz zur Zukunft Europas. Daher appelliere ich an die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente und die beteiligte Zivilgesellschaft, den Prozess schnellstmöglich aufzunehmen. Zehn Jahre nach dem Vertrag von Lissabon benötigen wir einen ergebnisoffenen Prozess ohne Angst vor unbequemen Fragen, wie etwa möglichen Vertragsveränderungen, Kompetenzverschiebungen oder Neuausrichtungen. Es sind nicht nur die offensichtlichen Themen der Grenzregionen innerhalb der EU, die verbesserungswürdige polizeiliche Zusammenarbeit oder Steuerfragen. Am Ende geht es um die Bewährung der EU in der Welt.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion steht für eine konstruktive und dynamische Zusammenarbeit. Wir möchten, dass die EU gestärkt aus dieser Krisenzeit hervorgeht.