Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und dessen Verteidigungsminister sind absolut inakzeptabel
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen die Führung Israels und der Hamas beantragt. Dazu können Sie die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, gerne wie folgt zitieren:
„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dieser Schritt des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs absolut inakzeptabel. Es ist vollkommen richtig, gegen die Hamas und ihre Führer einen internationalen Haftbefehl zu fordern und klarzustellen, dass diese Terrororganisation gegen alles verstößt, wofür eine zivilisierte Weltgemeinschaft steht. Im Gegensatz zu Israel, das sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung ausübt, führt die Terrororganisation Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen, illegitimen Kampf gegen den gesamten Staat Israel. Erklärtes Ziel der Hamas ist es, den Staat Israel von der Landkarte zu tilgen. Dabei ist ihr jedes Mittel Recht, angefangen damit, dass die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht wird, bis hin zu Taten, die beim Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verübt wurden, als Hamas-Terroristen bestialische Gräuel angerichtet haben und Geiseln in den Gazastreifen entführten. Haftbefehle auch für den israelischen Ministerpräsidenten sowie dessen Verteidigungsminister zu fordern, ist eine absolute Fehlentscheidung und deshalb zurückzuweisen.
Die Menschen, die für Terror, Vergewaltigung und Folter verantwortlich sind, in einem Atemzug mit den gewählten Repräsentanten eines demokratischen Landes zu benennen, ist unsäglich. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, diesen Schritt des Internationalen Strafgerichtshofs klar und öffentlich zu kritisieren.“
