Hafenstrategie der Bundesregierung bedeutet Stillstand statt Fortschritt
Das Bundeskabinett hat eine Nationale Hafenstrategie beschlossen. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Obmann der Fraktion im Verkehrsausschuss, Christoph Ploß, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: „Stillstand statt Fortschritt, das ist das Ergebnis der neuen Hafenstrategie der Bundesregierung. Statt eines klaren Bekenntnisses zum Ausbau der Infrastruktur herrschen Mut- und Ideenlosigkeit, die eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen und eine steigende Unterfinanzierung nach sich ziehen. Das ist das Ergebnis der Verkehrspolitik von FDP-Verkehrsminister Wissing, die auch die deutschen Häfen betrifft, für die im Kabinett die Nationale Hafenstrategie beschlossen wurde. Die Hafenstrategie ist eine große Enttäuschung für die deutsche Schifffahrt und die Ampel-Regierung bleibt damit ihrer Linie treu. Die Strategie fasst nur bereits Bekanntes zusammen und überlässt die Häfen sich selbst. In einer Zeit, in der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen export- und importabhängigen Volkswirtschaft immer stärker unter Druck gerät, ist das ein fatales Signal. Die deutschen Häfen bräuchten dringender denn je einen starken politischen Partner an ihrer Seite. Die Ampel-Regierung ist leider hier ein Totalausfall.“
Christoph Ploß: „Seit zwei Jahren wartet die deutsche Wirtschaft auf die längst versprochene Nationale Hafenstrategie und wird jetzt von der Ampel-Koalition bitter enttäuscht. Weder ein finanziell hinterlegtes Bekenntnis des Bundes zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Seehäfen noch ein dringend benötigtes Maßnahmenpaket für schnelleres Planen und Bauen haben es in das Papier der Ampel-Koalition geschafft. Allein mit schönen Worten kann man aber keine Kaimauern sanieren. Die Ampel-Koalition lässt die deutschen Seehäfen im Stich. Dass nach jahrelanger Wartezeit erst einmal ein Arbeitskreis mit den Ländern gegründet werden soll, setzt der maritimen Ambitionslosigkeit der Ampel-Koalition die Krone auf. Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt und rund 70 Prozent unseres Energiebedarfs werden über die deutschen Häfen gedeckt. Dieser Bedeutung der Häfen für unser ganzes Land wird das Papier der Ampel-Koalition nicht annähernd gerecht.“
