Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten

Thomas Bareiß: „In unserem Antrag greifen wir wichtige Punkte auf, die bisher für Rechtsunsicherheit gesorgt haben. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen wir die Initiative und legen konkrete Vorschläge vor. Wir beweisen damit Handlungsfähigkeit und setzen der Sprach- und Tatenlosigkeit der Ampel Regierung etwas klar entgegen. Die Kernpunkte unserer Vorschläge sind: Wettbewerbsrelevante Daten schützen, Marktverzerrungen vermeiden, Lizenzierungen ermöglichen, konkreten Mehrwert der Regulierung ermitteln, beidseitigen Datenaustausch fördern, Datenschutz gewährleisten und unnötige Bürokratie vermeiden. Wir formulieren klare Forderungen für Gesellschaft und Markt und leisten einen Beitrag für eine effiziente Verkehrssteuerung. Zugleich sprechen wir uns für einen sicheren Rechtsrahmen aus.“

Jonas Geißler: „Nach dem Abschluss eines Stakeholder-Prozesses zum Mobilitätsdatengesetz im März 2023 liegt seit Juli 2023 ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vor. Es stellt einen Rahmen für die Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten vor und orientiert sich dabei am Europäischen Recht. Leider bleibt das Eckpunktepapier in vielen Fragen noch vage und enthält wenig konkrete Vorschläge für die praktische Umsetzung. Der eigentlich bis zum Jahresende 2023 angekündigte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr liegt bis heute nicht vor. Eine vereinheitlichte Struktur der Datenerhebung und verbesserte Standards und Anforderungen zur Verfügbarkeit würden sich positiv auf die Möglichkeiten der individuellen Mobilität auswirken.“