Forderungen der SED-Opferbeauftragten sind Auftrag an Bundestag

„Die SED-Opferbeauftragte hat ihre Feuertaufe bestanden. Denn ihr erster Bericht hat es in sich. Sie legt für die Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft den Finger in offene Wunden. Damit gibt sie den Menschen, die noch heute unter den massiven Folgen von Willkür, Verfolgung und Unrecht leiden, eine Stimme.

Genau dies war unsere Hoffnung und Erwartung. Wir wissen: Die Opfer brauchen eine Anwältin auf Bundesebene. Deshalb hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion maßgeblich für die Schaffung des neuen Amtes der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag eingesetzt.

Denn zur Wahrheit gehört: Trotz vieler Entscheidungen und Verbesserungen für die Opfer gibt es auch 31 Jahre nach der Deutschen Einheit noch Handlungsbedarf. Ansprüche dürfen nicht an Bürokratie scheitern. Laut des Berichts werden aber die Anträge auf Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden bei neun von zehn Opfern abgelehnt. Sie können in der Regel nicht beweisen, dass die damalige Repression Grund für die heutige Schädigung ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung nach erleichterter Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden. Die Opfer brauchen einen verbesserten Zugang zu Hilfen. Denn sie werden immer älter und leiden seit Jahren.

Wichtig ist insoweit der gesamtdeutsche Ansatz der SED-Opferbeauftragten. Opfer ist Opfer - unabhängig vom Wohnort. Bei den Hilfsangeboten müssen alle Opfer im Blick sein, egal, ob sie im Osten oder Westen Deutschlands wohnen.

Ihnen allen muss Gerechtigkeit widerfahren - nicht nur finanziell. Ihr Leid muss sichtbar dokumentiert werden. Der Deutsche Bundestag hat deshalb auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer von Kommunismus beschlossen. Bundestag und Bundesregierung haben dafür in der letzten Legislaturperiode alle Hausaufgaben gemacht. Jetzt liegt der Ball beim Berliner Senat. Dieser muss endlich einen konkreten Standortvorschlag vorlegen. Unrecht verjährt nicht.

Die innere Einheit muss vollendet und an den Unrechtsstaat DDR erinnert werden. Dafür werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter kämpfen - so wie in den vergangenen Jahrzehnten. Ohne die Union gäbe es kein Stasiunterlagengesetz als Grundlage der Aufarbeitung von Verfolgung und Bespitzelung. Wir haben gesorgt für die Einsetzung von zwei Enquete-Kommissionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Gründung der Bundesstiftung Aufarbeitung, die dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch Überführung von der Stasiunterlagenbehörde in das Bundesarchiv, die Einführung einer SED-Opferrente, die Schaffung des DDR-Heimkinderfonds, die Verabschiedung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, die Schaffung eines Zeitzeugenbüros des Bundes und des Bundesprogramms „Jugend erinnert“, die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze und die Verlängerung der Möglichkeit zur Überprüfung auf frühere Stasitätigkeit im Öffentlichen Dienst. CDU und CSU standen wie keine andere Fraktion fest an der Seite der Opfer von Diktatur und Widerstand. Wir werden weiter standhaft bleiben.“