Faesers Mini-Migrationsgipfel scheitert mit Ansage

„Frau Faeser ist mit ihrem Mini-Migrationsgipfel zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten gescheitert, diesmal mit Ansage. Innenministerin Faeser ist ganz offensichtlich in dieser Migrationskrise ratlos und deshalb tatenlos. Sie richtet Arbeitsgruppen ein nach dem Motto ‚Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis‘. Gleichzeitig muss sie eingestehen, dass sie mit ihren bisherigen Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration gescheitert ist. Die Maßnahmen, die sie mit Tschechien und der Schweiz vereinbart hat, zeigen kaum Wirkung. Zu Recht fordern die Kommunen eine deutliche Begrenzung. Doch die Ampel macht genau das Gegenteil und sendet mit ihrem Paradigmenwechsel weiter Signale der Öffnung. Wir alle wollen den ukrainischen Flüchtlingen helfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mahnt seit einem Jahr eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU an. Das hat Frau Ministerin Faeser lange kategorisch abgelehnt. Jetzt endlich ist sie aufgewacht, leider viel zu spät.“