Experiment Bürgerrat – Dank an engagierte Bürger, aber Kritik am Parlamentsverständnis der Ampel

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Einsetzung dieses Bürgerrats abgelehnt und das gesamte Verfahren mit Skepsis begleitet. Unsere Kritik gilt allerdings ausschließlich dem Umgang der Ampel mit dem Parlament und nicht den Bürgern, die sich mit kreativen Ideen und mit Tatkraft eingebracht haben. Wir sind froh darüber, dass die beschlossenen Empfehlungen nicht nur die Handschrift von grünen Verbotsfreunden tragen, sondern auch marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch klardenkende Menschen und ‚Hobbygriller‘ an diesem Experiment mitgewirkt haben. Es ist beruhigend, dass sich der Bürgerrat nicht für allzu einseitige grüne Träume von Steuererhöhungen und Lenkungsabgaben instrumentalisieren ließ, sondern eher auf Aufklärung statt auf Belastungen setzten will. Mit den konkreten Einzelheiten der Vorschläge werden sich die Fachpolitiker unserer Fraktion in den nächsten Wochen beschäftigen.

Eine genauere Analyse der Empfehlungen und die Debatten der nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob das Instrument Bürgerrat tatsächlich einen Mehrwert darstellt oder ob es sich doch nur um ein teures Bundestagsplanspiel und Öffentlichkeitsarbeit mit Kosten in Millionenhöhe handelt. Bevor ein neuer Bürgerrat eingesetzt werden kann, sind neben einer Evaluation des ersten Experiments grundlegende verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragen erörterungsbedürftig. Einer übereilten Einsetzung eines weiteren Bürgerrats im Schweinsgalopp werden wir jedenfalls nicht zustimmen. Es liegt im weiteren Verfahren an der Ampel, ob sie dieses Instrument mit Einbeziehung unserer Fraktion konsolidiert oder es durch ein erneutes Überstimmen der größten Oppositionsfraktion dauerhaft desavouiert.“