EU-Asylkompromiss muss den Praxistest erst noch bestehen
Die EU hat sich auf eine Reform des Gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
„Die Europäische Union hat mit der heutigen Einigung auf ein neues europäisches Asylsystem Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist zu begrüßen.
Ob die Einigung tatsächlich als historisch bezeichnet werden kann, muss sich aber erst noch zeigen. Die Bundesregierung schürt zwar die Hoffnung auf mehr Steuerung und Begrenzung in der europäischen Asylpolitik. Aber Frau Faeser und Herr Scholz wissen genau: Es wird noch sehr viel Zeit vergehen, bis die neuen Regeln greifen. Und ob die Regeln dann den Praxistest bestehen, ist offen. Bislang halten sich Mitgliedstaaten wie Italien und Griechenland jedenfalls vielfach nicht an das europäische Asylrecht. Im Übrigen: Falls die Regelungen ein Erfolg werden, dann nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung. Bis zuletzt hat die Ampel versucht, die Regelungen beispielsweise zu den wichtigen Grenzverfahren aufzuweichen. Zum Glück ist ihr das nicht gelungen.
Fest steht jedenfalls: Die heutige Einigung auf neue EU-Asylregeln darf keine Ausrede für ein weiteres Nichthandeln der Bundesregierung in der aktuellen Situation sein. Der heutige EU-Asylkompromiss wird nicht helfen, die aktuelle Migrationskrise zu lösen. Viele andere europäische Staaten haben das erkannt. Frankreich hat in der vergangenen Nacht eine Verschärfung des Einwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Die Ampel hat dagegen selbst Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels aus dem Mai immer noch nicht umgesetzt und will das Staatsbürgerschaftsrecht deutlich lockern. Das ist genau der falsche Weg.
Unser Land braucht jetzt eine echte Asylwende. Die Bundesregierung muss dringend weitere Anstrengungen zur spürbaren Reduzierung der illegalen Migration nach Deutschland unternehmen. Dazu gehören ein sofortiger Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme, die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, die Senkung von Asylbewerberleistungen und vieles mehr. Unsere Kommunen brauchen endlich Entlastung. Wenn die Ampel nicht endlich handelt, überfordert sie unser Land immer weiter.“
