Einstellung der Bundesförderung effiziente Gebäude fatal für Klimaschutz und Planungssicherheit
Bauherren und Familien brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen
Zum sofortigen Förderstopp der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:
„Die Entscheidung der Bundesregierung zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben. Das wird zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik führen und ist damit das Gegenteil dessen, was wir angesichts der riesigen Herausforderungen im Gebäudebereich brauchen. Es bedarf verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Das Vertrauen darauf beschädigt die Ampel nachhaltig, wenn sie vielen Eigentümern und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen wegzieht. Das ist nicht akzeptabel – die bislang gestellten Anträge müssen auch bewilligt werden.
Die Bundesregierung muss auch mehr als bloß vage eine Anschlussförderung ankündigen, sondern sehr konkret deutlich machen, was unter welchen Bedingungen in welchem Umfang künftig gefördert wird. Darauf beruhen die Planungen von tausenden privaten Bauherren und Familien, die angesichts des kommunikativen Desasters von Habeck nun in der Luft hängen.“
