Die Signale von Bundeskanzler Scholz sind diffus und widersprüchlich
Zur aktuellen Diskussion über die deutsche Weigerung, NATO-Bündnispartner bei der Belieferung der Ukraine mit Rüstungsgütern zu unterstützen, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, wie folgt zitieren:
"Die Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung wird immer abstruser und verwirrender. Sollte sich bewahrheiten, dass die Bundesregierung bewusst die Lieferung von Defensivwaffen aus estnischem Besitz an die Ukraine blockiert hat, wäre dies ein neuer trauriger Höhepunkt. Noch vor Monaten hatte der heutige Vizekanzler Habeck eine solche Diskussion zu Recht losgetreten, und prominente Stimmen aus der FDP fordern ebenfalls eine Unterstützung der Ukraine mit Defensivwaffen. Deutschlands Ansehen in der NATO droht zunehmend Schaden zu nehmen, während sich Putin bei dieser Uneinigkeit nur die Hände reiben kann. Die Signale, die Bundeskanzler Scholz sendet, sind so diffus und widersprüchlich, dass es höchste Zeit ist, dass Scholz endlich klare Position bezieht und als außenpolitischer Akteur in Erscheinung tritt. Dies gehört nicht nur in Zeiten einer solchen akuten Krise zu den Kernaufgaben eines Bundeskanzlers. Gute Miene bei Kabinettsklausuren reicht nicht! Die Blockade der Lieferung estnischer Rüstungsgüter hätte auch für die weitere Zusammenarbeit schwerwiegende Konsequenzen. Wer wird dann in Zukunft noch Gemeinschaftsprojekte bei Rüstungsgütern mit uns eingehen oder Rüstungsgüter bei uns einkaufen? Die Ampel beginnt mit einem sicherheitspolitischen Blindflug."
