Die Planungsbeschleunigung darf nicht den Machtspielen in der Ampel zum Opfer fallen
Zu den Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich wegen der FDP-Blockade des Gebäudeenergiegesetzes „nicht auf den Weg bringen zu können“, können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Felix Schreiner gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: „Die Ampel-Koalition sorgt für Stillstand bei wichtigen Verkehrsinfrastruktur Entscheidungen. Die dringend notwendige Planungsbeschleunigung von wichtigen Verkehrsprojekten fällt den Machtspielen von FDP und Grünen zum Opfer. Die grüne Blockadehaltung zum Infrastrukturausbau muss jetzt endlich ein Ende haben. Die permanenten Streitereien von SPD, Grüne und FDP führen zu einem verkehrspolitischen Stillstand. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung wird immer mehr zum Desaster. Ein weiterer Rückschlag für die Planungssicherheit. Zur monatelangen Blockade über den Ausbau der Infrastruktur kommt der Haushaltsstreit der Ampel hinzu. Verlässliche Politik für dieses Land sieht anders aus. Die Ampel muss alle Verkehrsträger gleichermaßen stärken, dazu gehören auch die Schiene, die Autobahnen und die Bundesstraßen.“
Felix Schreiner: „Die Ankündigungen der Grünen Fraktionsvorsitzenden Haßelmann gleichen einem politischen Treppenwitz. Notwendige Maßnahmen zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu blockieren, um der FDP damit eins auswischen zu wollen, zeugt nicht gerade von Professionalität. Die Infrastruktur in Deutschland kann nicht warten, bis sich die Ampel über die Wärmewende geeinigt hat. Sie ist viel zu wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und für politische Spielchen nicht geeignet. Daher fordern wir die Ampel auf, endlich zu handeln und das angekündigte Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich in den Deutschen Bundestag einzubringen.“
