Die erneute Verzögerung des Starts von Stuttgart 21 wirft weiterhin viele Fragen auf

„Die kurzfristig bekannt gewordene Verschiebung des Eröffnungstermins von Stuttgart 21 um ein weiteres Jahr führt zu einem weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Bahn und das zuständige Verkehrsministerium. Erst nachdem vor über zwei Wochen die Presse und Öffentlichkeit informiert wurden stellen sich die Bahn Vorstände den Fragen der Abgeordneten des zuständigen Verkehrsausschuss in einer Sondersitzung. Das bisherige Verhalten der Bahn ist eine grobe Missachtung des Parlaments. Leider war die Einberufung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Stuttgart 21 erst heute möglich, wir hätten das Thema gerne bereits vor zwei Wochen besprochen. Allerdings war das mit den Ampel-Parteien nicht machbar. Das ist kein guter Stil und für die Sache schädlich. 

Die heutigen Antworten auf unsere Fragen lassen noch vieles offen: Noch immer ist nicht klar, wann und wer genau die Entscheidung zur Verschiebung getroffen hat und wie das Ministerium eingebunden wurde. Bisher geht der FDP-Verkehrsminister beim Thema Stuttgart 21 auf Tauchstation und weist jede Verantwortung von sich. Das lassen wir dem FDP-Minister nicht durchgehen. Der Bund als Bahneigentümer muss seiner Verantwortung gerecht werden und sich einsetzen. Ein Schönwetterminister, der sich vor den schwierigen und anstrengenden Themen wegduckt, ist in der heutigen Zeit fehl am Platz. Es ist besonders bemerkenswert, dass die Bekanntgabe der Verschiebung kurz nach der Europawahl erfolgte. Das war ja kein Zufall.“