Die Erhöhung der Lkw-Maut wird die Logistikbranche hart treffen
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch eine Erhöhung der Lkw-Maut beschlossen. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und die Berichterstatterin für Güterverkehr- und Logistik, Martina Englhardt-Kopf, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: „Die Erhöhung der LKW-Maut wird die Logistikbranche hart treffen. Die überwiegend mittelständischen Spediteure werden zur Melkkuh der Ampel-Regierung. Die annähernde Verdoppelung der Maut im Rekordtempo von derzeit durchschnittlich 18,6 Cent auf fast 35 Cent pro Kilometer wird dazu führen, dass sich für den normalen Bürger die Produkte des täglichen Bedarfs weiter verteuern werden. Außerdem bricht der Verkehrsminister mit dem Grundsatz ‚Straße finanziert Straße‘. Weil es die Regierung aktuell nicht schafft, ausreichend Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Schiene bereitzustellen, wird die Maut jetzt geplündert und ein großer Teil der Erhöhung geht in die Schiene. Das heißt, der Ausbau und die Ertüchtigung der Autobahnen und Bundesstraßen geht fast leer aus. Und das, obwohl die neuesten Verkehrsprognosen des Verkehrsministeriums im Güterverkehr den höchsten Anstieg im Bereich der Straße vorhersagen.“
Martina Englhardt-Kopf: „Die beschlossene Verdopplung der Maut über den CO2-Aufschlag ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts weiter als eine Abgabenerhöhung für die Transportbranche und eine Mehrbelastung für den Verbraucher. Emissionsfreie Lkw und die zugehörige Infrastruktur sind in der Fläche nach wie vor nicht verfügbar. Die Transportunternehmer haben keine Alternative, sie müssen die Kosten weitergeben. Ohne Lenkungswirkung verliert die CO2-Maut ihren klimapolitischen Sinn. Das lehnen wir entschieden ab. Die Transport- und Logistikbranche braucht dringend umfassende Investitionen in die Infrastruktur und eine Verbesserung der Förderprogramme für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Erst müssen die Voraussetzungen für emissionsfreie Transporte in der Fläche geschaffen werden, dann kann der CO2-Aufschlag auch die erhoffte Wirkung entfalten. Dazu könnten die Mehreinnahmen aus der CO2-Maut verwendet werden. Stattdessen soll das Geld in die Schiene fließen und der bewährte Finanzierungskreislauf Straße aufgelöst werden. Das ist falsch.“
