Die Bundesregierung muss beim 49-Euro-Ticket Farbe bekennen
Zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz in Sachen 49-Euro-Ticket können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: „Mit dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zum 49-Euro-Ticket zeigen die Länder dem Bundesverkehrsminister die Gelbe Karte. Trotz der enormen Herausforderungen im ÖPNV – Fahrermangel, wirtschaftliche Sorgen der Verkehrsunternehmen und Kommunen sowie zuletzt die drohenden Abbestellungen durch Finanzierungslücken in Millionenhöhe – hört man vom Bundesverkehrsminister Wissing: Nichts! Erneut droht, dass die Bundesregierung keinerlei Zusagen macht und die Länder hängen lässt. Minister Wissing wollte das 49-Euro-Ticket, koste es was es wolle. Jetzt, wo es um die langfristige Finanzierung geht, will er nichts mehr davon wissen. Das ist ein sehr seltsames Politikverständnis.“
Michael Donth: „Die Länder haben mit dem Beschluss zum 49-Euro-Tickets ein deutliches Signal gesendet. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob sie das Ticket auch nach 2025 noch will. Ein langfristiges Konzept mit regelmäßigen, moderaten Preissteigerungen ist der richtige Schritt. Damit nehmen die Länder ihre Verantwortung für das Ticket wahr. Das kann man vom Bund aktuell nicht behaupten. Noch immer hat das Bundesverkehrsministerium nicht die versprochene Änderung des Regionalisierungsgesetzes für den Übertrag der Restmittel aus 2023 in 2024 in die Wege geleitet. Außerdem braucht es dringend eine Einigung beim Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV.“
