Die Bundesregierung muss angesichts der Migrationskrise endlich handeln
Die Bundesinnenministerin hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Hintergrund des gestrigen Kommunalgipfels der Fraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik „Stimmungsmache“ vorgeworfen. Dazu können die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Der Vorwurf der Stimmungsmache ist erstaunlich. CDU und CSU machen der Regierung seit einem halben Jahr konkrete Vorschläge, um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Aber nichts passiert: Die beiden Flüchtlingsgipfel bei Frau Faeser blieben praktisch ergebnislos, die Verteilmechanismen in der EU, von denen sie spricht, funktionieren in Wahrheit nicht.
In dieser Woche haben wir das getan, was Herr Scholz und Frau Faeser längst hätten tun sollen: Wir haben mit denjenigen geredet, die Humanität und Ordnung vor Ort organisieren, mit den Landräten und Bürgermeistern dieser Republik. Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft denen hilft, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Bundesregierung scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass sie genau deshalb jetzt handeln muss.“
