Die Bahn braucht eine Kurskorrektur
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag erstmals über einen Antrag „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn neu aufstellen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, gerne wie folgt zitieren:
Ulrich Lange: „Das Schuljahr ist bald zu Ende, die Versetzung würde die Deutsche Bahn aber nicht schaffen. Bei ihrer aktuellen mangelhaften Performance müsste sie wohl eher ein paar Klassen wiederholen. Aber selbst das würde wahrscheinlich nicht reichen, denn die Defizite in Sachen Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge, Zustand des Schienennetzes, Haushaltsführung, Wettbewerb und Digitalisierung sind viel zu groß. Ohne eine grundlegende strukturelle Neuaufstellung verbessert sich gar nichts. Diese fordern deshalb wir mit unserem Leitantrag. Wir wollen Infrastruktur- und Transportbereich der Bahn voneinander trennen, das Schienennetz mit allem, was dazugehört, in eine weisungsgebundene bundeseigene GmbH überführen und die Finanzierung neu aufzustellen. Die Holding der DB muss aufgelöst werden. Die Ampel sollte sich einen Ruck geben und unseren Vorschlägen folgen. Mit ihrem ‚Reförmchen‘ wird sie nämlich gar nichts erreichen und darunter hätten in erster Linie die Kunden zu leiden.“
Thomas Bareiß: „Es braucht mehr Transparenz und klare Zuständigkeiten. Wir brauchen bei der Bahn eine Kurskorrektur. Die bis jetzt bekannten Plänen der Ampel zur sogenannten InfraGo sind nur halbherzig und bringen nicht wirklich eine Verbesserung. Bei der notwendigen Finanzierung der Sanierung und Kapazitätserweiterung der Schiene gehen Wunsch und Wirklichkeit sehr weit auseinander. In den letzten Jahren konnte eine kontinuierliche Erhöhung des Investitionsvolumens erreicht werden. Mit Minister Wissing gerät der weitere Hochlauf der dringend notwendigen Investitionssumme ins Stocken. Schlimmer noch, durch die hohen Baukostensteigerung steht sogar real weniger für Sanierung und Ausbau der Schiene zur Verfügung. Wenn der Verkehrsminister das System Schiene substantiell nach vorne bringen will, muss er jetzt auch für die notwendigen Mittel zur Ertüchtigung des Schienennetzes sorgen.“
Hintergrundinformationen:
Die Deutsche Bahn befindet sich in der Krise. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit sind bei Zugreisen alltäglich. Mobilfunknutzer in Zügen erleben, dass Telefonieren, mobiles Arbeiten oder die Nutzung von digitalen Unterhaltungsangeboten häufig nur eingeschränkt möglich sind. Das Ziel, Bahnfahren attraktiv und auch aus Klimaschutzgründen zu einer echten Alternative zu anderen Verkehrsmitteln zu machen, droht kläglich zu scheiten. Ursachen dafür gibt es viele: Der Betrieb auf der Schiene ist notorisch überlastet und die Schieneninfrastruktur ist marode, weil die Deutsche Bahn die notwendigen Investitionen in den Aus-, Um- und Neubau der Schiene nicht getätigt hat. Dabei hat sie vom Eigentümer Bund dafür viele Milliarden Euro erhalten. Auch der Wettbewerb auf der Schiene lässt zu wünschen übrig, obwohl die Rahmenbedingungen hierfür verbessert wurden. Die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur geht viel zu langsam voran. Deshalb ist klar: Bei der Deutschen Bahn kann es nicht so weitergehen, wie es momentan läuft. Es braucht eine grundlegende strukturelle Neuaufstellung Bahn, die die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Antrag fordert. Diese wird auch von der Monopolkommission und vom Bundesrechnungshof, die die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Haushaltsfragen beraten, unterstützt. Zentrale Maßnahmen bei der Neuaufstellung der Deutschen Bahn sind aus Sicht der Unionsfraktion die Trennung von Infrastruktur- und Transportbereich, die Überführung der Schieneninfrastruktur in eine bundeseigene und weisungsgebundene GmbH, die Auflösung der Holding der Deutschen Bahn und die transparente Regelung der Finanzierung.
Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/073/2007350.pdf
