Die Ampel-Novelle des Baugesetzbuchs bleibt weit hinter den Erwartungen zurück
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine Reform des Baugesetzbuchs beschlossen. Dazu können Sie den baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne so zitieren:
„Die Lage beim Wohnungsbau ist dramatisch. Es wird in Deutschland zu wenig gebaut, weil die Kosten schlicht zu hoch sind. Damit steigen die Mieten, das hat enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Die Baugesetzbuch-Novelle kommt viel zu spät und dreht nur an ein paar kleinen Stellschrauben – das reicht nicht aus, wir brauchen eine echte Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen beim Bauen. Sonst wird Wohnen irgendwann unbezahlbar.
Dem Bau von neuen Wohnungen muss bei der Interessenabwägung künftig Vorrang eingeräumt werden. Bis wir den Wohnungsmangel in den Griff bekommen haben, sollten andere Belange zurückstehen. Für den Bau von Windkraftanlagen ist das bereits geltendes Recht. Für eine so überragend wichtige Frage wie den Bau von Wohnungen muss das erst recht gehen. Dieser entscheidende Hebel fehlt in der Reform, das muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden.
Statt Auflagen konsequent abzusenken, wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, neue Klimaschutzauflagen anzuordnen, die das Bauen noch bürokratischer, aufwendiger und damit teurer machen. Viel zu zögerlich ist der Entwurf auch bei den Umweltberichten. Anstatt Umfang und Tiefe der Prüfung zu reduzieren, gibt es nur eine Sollvorschrift für deren Länge. Das kann nicht funktionieren, die dringend benötigte Entlastung gibt es dadurch nicht.
Die Verlängerung des Verbots, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, ist ein falsches Signal. Diese Regelung ist ein massiver Eingriff in die Rechte von Eigentümern und nimmt insbesondere Mietern die Chance auf die eigenen vier Wände. In Europa ist Deutschland Schlusslicht bei der Eigentumsquote, wir brauchen mehr, nicht weniger Eigentum, um Vermögensaufbau, Altersvorsorge und persönliche Freiheit zu sichern. Deswegen sollte diese Regelung auslaufen und flankiert werden durch einen verbesserten Schutz von Mietern vor Eigenbedarfskündigungen.
Der Reform mangelt es an einer kritischen Überarbeitung der Regelungen zu den sozialen Erhaltungsgebieten, also zum Milieuschutz. Aktuell werden dadurch energetische Modernisierungsmaßnahmen und altersgerechter Umbau wie zum Beispiel seniorengerechte Bäder oder Fahrstühle verhindert. Das muss geändert werden, sonst kriegen wir die Herausforderungen beim Klimaschutz und demographischen Wandel nicht in den Griff.
Ein kleiner Lichtblick ist, dass der sogenannte ‚Bauturbo‘ § 246e es auf den letzten Metern doch noch in den Entwurf geschafft hat. Alles andere wäre ein verheerendes Signal an die Branche gewesen. Erst auf massiven Druck quasi aller Verbände und der CDU/CSU hat die Ampel nachgegeben. Ob die vorgesehene Regelung ausreicht, müssen jetzt die parlamentarischen Beratungen zeigen. Jedenfalls kommt die Regelung zu spät, sie hätte längst in Kraft sein sollen. Bereits seit einem Dreivierteljahr liegt ein Entwurf vor, Grüne und SPD haben die Verabschiedung aber verhindert. Das hat wertvolle Zeit gekostet.“
