Die Ampel gefährdet mit der Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes die Sicherheit auf unseren Straßen
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit dem ein Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr festgeschrieben werden soll (BT-Drs. 20/11370). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Florian Müller gerne so zitieren:
Thomas Bareiß: „Die Ampel gefährdet die Sicherheit auf unseren Straßen. Der Ampel-Plan für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC ist mehr als eine Verdreifachung des bisherigen Werts. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass sich die Verkehrssicherheit nach einer Cannabis-Legalisierung verschlechtert. Schwere Verkehrsunfälle ereignen sich deutlich häufiger. Die Ampel wirft mit diesem Gesetzentwurf die Arbeit für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen um Jahre zurück.“
Florian Müller: „Die Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes durch die Ampel-Abgeordneten zeigt: Der Ampel ist es wichtiger, dass Kiffer Autofahren dürfen, als dass die Straßen sicherer werden. Sowohl die Suchtrisiken von Cannabiskonsum als auch die Sicherheitsrisiken im Verkehr werden mit der Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes durch die Ampel ignoriert. Die Ampel ignoriert auch die Warnungen von Verkehrsmedizinern und der Polizei. Die Behauptung, man folge dem Rat einer unabhängigen Expertenkommission ist deshalb falsch: Verkehrsminister Wissing hat eine Kommission aus Cannabis-Befürwortern zusammengestellt, um eine bessere Argumentation für mehr Cannabis im Straßenverkehr zu haben. Die Verkehrssicherheit scheint er bei seiner Arbeit nicht im Blick gehabt zu haben.“
