Deutschland braucht Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
Ampel muss mehr als Stückwerk liefern
Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber:
Steffen Bilger: „Was die Bundesregierung bislang in Sachen Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht hat, ist reines Stückwerk. Das reicht nicht, um bei der Erreichung der Klimaneutralität entscheidend voranzukommen. Auch die Digitalisierung, die Sorge um die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit verlangen rasche und umfassende Investitionen in die Infrastruktur, gerade auch infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Ampel vertut aktuell auf Druck der Grünen Zeit mit der Einteilung in ‚gute‘ und ‚weniger gute‘ Infrastruktur. Wirklich voran kommt nur, was ins ‚grüne Weltbild‘ passt – Stichwort Windkraft. Das kann sich unser Land aber nicht leisten.“
Anja Weisgerber: „Wir zeigen auf, wie Deutschland den Planungs- und Genehmigungsturbo zünden kann. Ein wichtiger Punkt sind dabei neue Regeln zum Ausgleich zwischen Investitionen für den Klimaschutz sowie dem Arten- und Naturschutz: Schlankere Verfahren sind gerade dort geboten, wo die positiven ökologischen Gesamtauswirkungen eines Vorhabens dies rechtfertigen. Das gilt gerade im Bereich der Energieinfrastruktur für die Energiewende. Aus unserer Sicht dürfen beispielsweise der Landwirtschaft nicht auch noch Ausgleichsflächen entzogen werden, wenn etwa beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit keiner naturschutzrechtlichen Beeinträchtigung der Flächen zu rechnen ist, sondern bei Einhaltung bestimmter Kriterien sogar mit einer Aufwertung.“
