Der Luftverkehrsstandort Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden
Der Bundestag berät heute abschießend den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten, effiziente Abfertigung und sichere Arbeitsplätze“ (BT-Drs. 20/11381). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Björn Simon gerne so zitieren:
Thomas Bareiß: „Immer mehr Airlines kehren dem Luftverkehrsstandort Deutschland den Rücken. Eurowings, Ryanair und Condor markieren hier nur die Spitze des Eisbergs. Statt auf den dramatischen Niedergang des Luftverkehrsstandorts Deutschland zu reagieren, schauen die Ampel und Verkehrsminister Wissing tatenlos zu. Durch die jüngst beschlossene und umgesetzte Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren und der Luftverkehrsteuer wird die Ampel zum Totengräber einer ganzen Branche. Die Ampel muss reagieren und die Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland deutlich reduzieren. Ein wettbewerbsfähiger Luftverkehrsstandort ist die Grundlage unseres Wohlstands.“
Björn Simon: "Die unverhältnismäßig hohen Standortkosten in Deutschland haben verheerende Auswirkungen auf den Luftverkehr. Die Belastungen sind so erheblich, dass in den vergangenen Tagen mehrere Fluggesellschaften angekündigt haben, zahlreiche Verbindungen aus dem Programm zu nehmen oder komplette Standorte zu schließen. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig und haben den Anschluss im europäischen und weltweiten Luftverkehr verloren. Die Ampel-Koalition muss jetzt endlich gegensteuern und zumindest die jüngste Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen, aber auch ein Belastungsmoratorium bei den Luftsicherheitsgebühren und den Flugsicherungsgebühren für An- und Abflug einführen."