Der Bau-Turbo der Ampel wird nicht zünden und als Bau-Flämmchen verkümmern
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung die Novelle des Baugesetzbuches (Gesetzentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung, BT-Drs. 20/13091). Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauwesen und Stadtentwicklung, Ulrich Lange, gerne so zitieren:
„Die von Ministerin Geywitz als Tiger angekündigte Novelle des Baugesetzbuches landet mit hartem Aufprall als Bettvorleger. Sie wird weder eine Beschleunigung noch eine Erleichterung des Bauens bringen. Mehr bezahlbaren Wohnraum können wir uns abschminken. Der so genannte Bau-Turbo wird nicht zünden und als Bau-Flämmchen verkümmern. Stattdessen wird das Baugesetzbuch mit neuen Klimaschutzauflagen und bürokratischen Anforderungen überfrachtet. Das alles ist nicht nur inhaltlich enttäuschend, sondern auch vor dem Hintergrund, dass die Vorbereitungen ewig gedauert haben und der große Wurf trotzdem völlig ausbleibt. Ich kann nachvollziehen, dass die Branche einmal mehr total frustriert ist. Das ist bei den verfehlten Maßnahmen von Frau Geywitz inzwischen Dauerzustand. Ihr permanentes Weglächeln wird die Krise beim Bauen und Wohnen aber nicht lösen. Die Ministerin ist ihrem Amt offensichtlich nicht gewachsen.“
