Bundesregierung muss dringend Nationale Hafenstrategie vorlegen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Nationale Hafenstrategie fertigstellen – Finanzierung verbindlich zusagen“ eingebracht. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und den Obmann im Verkehrsausschuss Christoph Ploß gerne so zitieren:
Ulrich Lange: „Die deutschen Häfen sind Garant einer erfolgreichen Exportwirtschaft, auf der der Wohlstand unseres Landes beruht. Im internationalen Vergleich fallen die deutschen Häfen aber immer weiter zurück. Unter der Ampel-Regierung wird der Hafenstandort Deutschland immer unattraktiver, unter anderem weil zu wenig gegen die viel zu hohen Kosten und die unnötige Bürokratie unternommen wird. Noch für das Jahr 2023 hatte die Bundesregierung eine aussagekräftige Nationale Hafenstrategie versprochen – bis heute liegt noch immer nichts vor. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die notwendigen Weichenstellungen vornehmen.“
Christoph Ploß: „Die Ampel-Koalition geht offensichtliche Probleme der deutschen Häfen wie den zunehmenden Schlick, den überfälligen Ausbau der Hinterlandanbindungen und den riesigen Sanierungsbedarf nicht konsequent an. Die deutschen Häfen brauchen endlich klare, auch finanziell hinterlegte Zusagen für Investitionen in die Hafeninfrastruktur und einen strategischen Plan für die nächsten Jahre – sonst werden sie im europäischen und internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen. Die deutschen Häfen sichern in ganz Deutschland Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit. Die Ampel-Koalition muss hier endlich handeln.“
Hinweis: Der Antrag kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010385.pdf
