Beschleunigung des Wiederaufbaus im Ahrtal braucht Fehlerkultur
Der Bauausschuss des Bundestags berät in einem Fachgespräch am heutigen Montag erneut über den Wiederaufbau im Ahrtal. Dabei kommen auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin bestehende Hemmnisse zur Sprache, die zu erheblichen Verzögerungen führen. Dazu können Sie den baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie die Bundestagsabgeordnete des Landkreises Ahrweiler, Mechthild Heil, gerne so zitieren:
Jan-Marco Luczak: „Der Wiederaufbau im Ahrtal ist eine langjährige Mammutaufgabe, für deren Bewältigung wir auch aus Fehlern und Versäumnissen lernen müssen. Bisher ist es jedoch der Bundesregierung und der Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht gelungen, die dafür notwendigen Anpassungen am Rechtsrahmen der Wiederaufbauhilfe 2021 vorzunehmen. Die Menschen im Ahrtal und mit ihnen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden nicht müde werden, die Ampelkoalitionen in Bund und Land zu diesen Anpassungen zu drängen.
Mechthild Heil: „Im Ahrtal haben wir zunehmend den Eindruck, dass die für den Wiederaufbau verantwortlichen SPD-geführten Ministerien in Mainz und Berlin eine Art Wagenburgmentalität entwickeln. Regelmäßig werden Erfolgsmeldungen zum Wiederaufbau veröffentlicht und natürlich gibt es auch Erfolge. Völlig verschwiegen werden jedoch bestehende Probleme und damit sind auch Wege zu deren Behebung blockiert. Man hat den Eindruck, dass konstruktive Kritik an den Verfahren eher als Majestätsbeleidigung eingestuft wird. Das ist kein modernes Regierungshandeln und so wird der Wiederaufbau 25 Jahre lang dauern. Wir rufen den Verantwortlichen zu: Springen Sie über Ihren Schatten und handeln Sie.“
