Bau-Turbo der Bundesregierung zündet nicht

"Deutschland ist in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Baugenehmigungszahlen brechen ein, es gibt Insolvenzen und Entlassungen. Und alle Experten sagen, die Talsohle ist noch nicht erreicht. Das ist dramatisch. Wenn die Leute erstmal weg sind, kommen sie auch nicht wieder. Die Kapazitäten der Bauwirtschaft werden dann auf lange Jahre nicht ausreichen, um auch nur annähernd die eigentlich benötigten 500.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Dass die Bauministerin hier von einer normalen Marktbereinigung spricht, macht mich fassungslos und zeigt, dass sie den Ernst der Lage ganz offensichtlich nicht verstanden hat. Leidtragende sind die hunderttausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Die Mieten werden weiter steigen und machen Eigentumsbildung für Familien unmöglich. Das birgt erheblichen sozialen Sprengstoff.

Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert und mit dem Baugipfel das Bauen zur Chefsache gemacht. Geliefert hat er nicht, das zeigt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Von den 14 Maßnahmen des Baugipfels ist ein halbes Jahr später quasi nichts von Substanz umgesetzt. Er und seine Bauministerin sind grandios gescheitert. Aber anstatt entschlossen gegenzusteuern und zu verhindern, dass der Wohnungsmarkt kippt, streitet die Ampel weiter. Die Einführung des als Bau-Turbo gepriesenen § 246e BauGB scheitert am Widerstand der Grünen. Und die Diskussion im Bauausschuss hat gezeigt, dass selbst seine eigene Fraktion Vorbehalte geltend macht und dem Kanzler offenbar die Gefolgschaft verweigert. Das zeigt, die Führungskraft von Olaf Scholz ist erschöpft, er kann die Fliehkräfte in seiner Koalition nicht mehr bändigen. Dabei könnte eine solche befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch für mehr Wohnungsneubau in angespannten Wohnungsmärkten einen wirklichen Impuls geben.

Kanzler und Bauministerin negieren ihre Verantwortung, wenn Sie als Ursache der aktuellen Baukrise immer nur auf die gestiegenen Zinsen hinweisen. Viele Probleme sind hausgemacht, das zeigt ein Blick in das europäische Ausland. Dort haben die Unternehmen auch mit gestiegenen Zinsen, gebrochenen Lieferketten und Fachkräftemangel zu kämpfen, dennoch bricht die Baukonjunktur viel weniger stark ein als in Deutschland. Bauen in Deutschland ist schlicht zu teuer. Wenn sich das nicht ändert, wird Wohnen bald unbezahlbar. Wir brauchen eine echte Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen im Wohnungsbau. Die Spirale von immer strengeren und die Kosten nach oben treibenden Baustandards muss gebrochen und die schier unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften radikal entschlackt werden. 

Alle Förderprogramme sollten konsequent auf den Energieeffizienzstandard EH55 ausgerichtet werden. Das verweigert die Ampel aber ausdrücklich, obwohl dieser bereits viel CO2 einspart und Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Nicht die Bauwirtschaft hat ein ‚psychologisches Problem‘, wie der Kanzler meint, sondern der Ampel fehlt die Einsicht in die Realitäten beim Wohnungsbau.

Die lange angekündigte große Novelle des Baugesetzbuches lässt auf sich warten, es laufen immer noch Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Das gleiche gilt für den Gebäudetyp E, auch hier geht nichts voran. Fehlanzeige auch beim Konzept für die Programme Jung kauft Alt und Gewerbe zu Wohnen, obwohl diese bereits mit finanziellen Mitteln im Bundeshaushalt hinterlegt sind. Das ist zu wenig und zu langsam. Den Unternehmen und den Menschen, die verzweifelt auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind, rennt die Zeit davon.

Ein halbes Jahr nach dem Baugipfel muss man feststellen: Das Ganze scheint eine Show-Veranstaltung gewesen zu sein, das Maßnahmenpaket ein bloßer Papiertiger. Das ist ernüchternd und enttäuschend. Es hatte schon seinen Grund, warum wesentliche Akteure dem Baugipfel lieber ferngeblieben sind.“

Hinweis: Die Antwort der Bundesregierung kann bei der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angefordert werden.