Antrag der CDU/CSU: KfW-Förderstopp zurücknehmen
Nach den gestrigen Äußerungen von Bundesminister Habeck in der Regierungsbefragung zum Förderstopp der KfW-Programme zur Gebäudeenergieeffizienz plant die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange:
„Die Zahlen, die Bundesminister Habeck gestern selbst genannt hat, sprechen für sich: 24.000 gestellte Anträge auf die KfW-Förderung werden nicht bewilligt, 22.000 davon stammen von Privathaushalten. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Häuslebauer, die sich auf die Förderung verlassen haben. Und es zeigt: Respekt vor dem Bedürfnis der Menschen nach Planungssicherheit und vor der Bildung von Eigentum durch harte Arbeit sind bei der Ampel-Regierung Fehlanzeige. Zudem wird der Förderstopp das energieeffiziente Bauen insgesamt massiv blockieren. Wenn die Verbände von 300.000 Wohnungen sprechen, die durch den Stopp nicht gebaut werden können, fragt man sich, wie die Bundesbauministerin ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen will. Das alles ist ein Armutszeugnis und nicht akzeptabel. Deshalb fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, den Förderstopp zurückzunehmen und für Planungssicherheit zu sorgen.“
