Annalena Baerbock überspringt leichtfertig die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus
Zur Berufung einer Greenpeace-Aktivistin in das Auswärtige Amt können Sie Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren:
"Die Berufung der Umweltaktivistin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt ist ein Statement an Klimaaktivisten. Es ist bemerkenswert, dass gerade eine grüne Bundesministerin die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus so leichtfertig überspringt. Nach dieser Entscheidung wird Annalena Baerbock für ihre internationale Klimapolitik wohl kaum mehr Gegenwind von Greenpeace und anderen Aktivistengruppen erfahren - ein Schuft, wer Böses dabei denkt.
Die internationale Klimapolitik Deutschlands ist jedoch darauf angewiesen, neue globale Unterstützung für den Klimaschutz zu erreichen. Es geht nicht so sehr darum, die ohnehin klimafreundlichen Staaten beieinander zu halten, sondern vor allem darum, andere, bisher skeptische Staaten zu gewinnen. Ich sehe die große Gefahr, dass die deutsche Klimaaußenpolitik gerade gegenüber schwierigen Partnern an Überzeugungskraft verliert, wenn sie nun mit dem "Greenpeace-Label" versehen ist.
Insbesondere darf die Ernennung nicht dazu führen, dass zielorientierte Politik durch Aktivismus abgelöst wird. Deshalb muss die neue Sonderbeauftragte inklusive möglicher externer Mitarbeiter vollständig in die Strukturen des Auswärtigen Amten integriert werden. Als Sonderbeauftragte wird sie für die gesamte Bundesregierung arbeiten und unterliegt in ihrem neuen Amt parlamentarischer Kontrolle. Sie ist dem Wohl Deutschlands und niemand anderem sonst verpflichtet. Die Agenda einer NGO darf nicht nahtlos im Außenministerium fortgesetzt werden."
