Angriffe auf die Presse sind Angriffe auf unsere Demokratie
Gestiegene Zahl von Gewalttaten auf Medienvertreter alarmiert
Die Zahl der registrierten Angriffe auf Journalisten in Deutschland ist gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag hervor. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt Angriffe und Bedrohungen jeglicher Art auf Journalisten in Deutschland. Dass sich deren Zahl 2019 auf 104 bekannte Fälle erhöht hat, ist sehr besorgniserregend. Nach Einschätzung von Journalistenvertretern steht zu befürchten, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist.
Wir erleben eine sehr bedenkliche Verrohung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland. Daher besteht aller Grund, gerade auch Journalisten besser zu schützen. Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages befasst sich bereits seit der letzten Wahlperiode, seit dem Aufkommen der Pegida-Bewegungen damit. Damals berichteten die Journalisten-Gewerkschaften, dass sie bereits im Gespräch mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden sind. Diese Gespräche müssen fortgesetzt und intensiviert werden. Gerade im Umfeld von Demonstrationen müssen Journalisten vermehrt Gewalt und Einschüchterungsversuche erleben. Diese Straftaten müssen konsequent geahndet werden. Zu prüfen sind darüber hinaus weitere Maßnahmen, mit denen der Staat den Schutz von Journalisten besser gewährleisten kann.
Die Medien werden oft als „vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Dies ist zwar nur eine informelle Kategorie. Dennoch besteht vermutlich ein Zusammenhang zwischen tätlichen Angriffen auf staatliche Repräsentanten wie zum Beispiel Kommunalpolitiker und denen auf Medienvertreter. Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Thema noch im März erneut im Kultur- und Medienausschuss aufgesetzt wird.
Aber auch die Länder sehen wir in der Pflicht: Zu ihrer Zuständigkeit für Rundfunk und Medien zählt auch der Schutz von Pressevertretern. Zudem haben die Länder Einwirkungsmöglichkeiten auf die Polizei, damit Polizisten besser für den Schutz von Medienvertretern sensibilisiert werden.“
