Ampel schiebt den Ländern die Rechnung für das 49-Euro-Ticket zu
In der gestrigen Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte keine konkrete und verlässliche Lösung für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erreicht werden. Stattdessen wird die Verkehrsministerkonferenz damit beauftragt, „rechtzeitig ein Konzept zur Durchführung“ des Tickets ab dem Jahr 2024 zu erarbeiten. Im Klartext heißt das: Das von der Ampel hochgelobte 49-Euro-Ticket wird teuer werden – entweder für Bund und Länder oder für die Nutzerinnen und Nutzer. Weder das ÖPNV-Angebot noch dessen Infrastruktur werden sich verbessern. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, gerne wie folgt zitieren:
„Immer noch ist alles offen. Eine verlässliche Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist auch nach gestern Abend nicht in Sicht. Das ist eine große Enttäuschung. Erneut hat man sich nicht auf die zukünftige Finanzierung des 49-Euro-Tickets einigen können. Die Ministerpräsidenten und der Kanzler konnten sich noch nicht einmal auf weitere zwölf Monate gemeinsame Finanzierung einigen. Mehr war wohl nicht drin. Bundesminister Wissing hat das Ticket eingeführt und als ‚beste Idee der Ampel‘ hochgelobt. Wenn es aber um die Finanzierung seiner Idee geht, schiebt er die Rechnung den Ländern zu. ‚Wer bestellt, der zahlt‘ – von diesem Grundsatz will die Ampel nichts wissen. Selbstgemachte Probleme endlich anpacken und lösen, das wäre jetzt das Gebot der Stunde für die Ampel gewesen.“
