Abfallpaket der EU wichtiger Schritt für mehr Ressourcenschutz
Kosten für Bürger im Blick behalten
EU-Rat und EU-Parlament am gestrigen Montag Vorschläge zur Abfallverringerung und neue Quoten zum Abfallrecycling vereinbart. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart:
„Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft, dass es künftig für alle EU-Staaten ambitionierte Recyclingquoten gibt. In Deutschland haben wir bereits in diesem Jahr mit dem Verpackungsgesetz gute Voraussetzungen geschaffen, um die neuen EU-Anforderungen zu erfüllen. Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit bleibt aber noch viel zu tun. Es geht nicht nur darum, mehr Abfall zu recyceln. Mindestens genauso wichtig ist es, dass durch intelligentes Produktdesign gar nicht erst so viel Abfall entsteht. Unsere wertvollen Ressourcen müssen effizienter eingesetzt werden. Außerdem gilt es, dafür zu sorgen, dass die Sekundärrohstoffe, die durch Recycling gewonnen werden, breitere Verwendung finden. Dabei setzen wir weiterhin auf technische Innovationen, fairen Wettbewerb und die mittelständische Entsorgungswirtschaft. Nur so kann es gelingen, die Kosten für die Bürger möglichst gering zu halten.“
Hintergrund:
Die neuen Recyclingquoten des EU-Abfallpaketes sehen vor, dass Siedlungsabfälle ab dem Jahr 2025 zu 55 Prozent recycelt werden müssen; bis 2035 soll die Quote auf 65 Prozent steigen. Auch dürfen ab 2035 nur noch 10 Prozent der Siedlungsfälle deponiert werden. Das EU-Abfallpaket ist Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspaket, das voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft tritt.
Der jetzt vorgelegte Vorschlag muss in den nächsten Wochen zwischen EU-Parlament und Rat abgestimmt werden.
