3,5-Prozent-Ziel ohne Zielmarke nicht mehr als Schaufensterpolitik
Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Bereich Forschung und Entwicklung erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:
„Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands steht und fällt mit der Innovationsfähigkeit des Landes. Deshalb stand bislang außer Frage: Deutschland wird die Investitionen für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf einen Anteil von mindestens 3,5 Prozent am BIP steigern. Dieses Ziel wurde auf Druck der Union in der Hightech-Strategie 2025 des Bundes verankert - samt der Zielmarke 2025. Genau diese ist jetzt in dem Sondierungspapier unter den Tisch gefallen. Ohne Zielmarke ist ein Bekenntnis zum 3,5-Prozent-Ziel aber nicht mehr als Schaufensterpolitik.“
