Wadephul: Nukleare Teilhabe unverzichtbar

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage. Sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar. Die nukleare Abschreckung ist für die Sicherheit Europas unverzichtbar. 

Leider mussten wir in den vergangenen Jahren erkennen, dass die nukleare Abrüstung weltweit einen Rückschritt gemacht hat. Zu viele Staaten weltweit streben danach, Nuklearwaffen zu besitzen. Vor allem aber entwickelt Russland eine zunehmende Zahl neuer nuklearer Waffensysteme und hat sich dabei auch nicht gescheut, den INF-Vertrag zu brechen. Diese nuklearen Bedrohungen sind sehr real. Sie richten sich unverblümt auf Europa, und wir müssen uns vor ihnen schützen. US-Atomwaffen erhöhen etwa für Russland das Risiko eines Gegenschlages beim Einsatz substrategischer Waffen und bringen uns in Europa damit mehr Sicherheit. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die nukleare Abschreckung ganz zu Recht als ultimative Sicherheitsgarantie bezeichnet. Dazu gehört auch das Prinzip der nuklearen Teilhabe.

Dem stimmt nicht nur diese Bundesregierung unter SPD-Beteiligung zu, sondern SPD, CDU und CSU haben sich eindeutig im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass die Nato solange auch ein nukleares Bündnis bleibt, wie dies aufgrund der Bedrohungslage nötig ist. Vor allem aber haben wir uns ebenfalls im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhält. Wenn Spitzenvertreter von Partei und Fraktion der SPD dies infrage stellen, ist es ein verheerendes Signal für Deutschlands Sicherheitspolitik. Damit untergräbt man Deutschlands bündnispolitische Verlässlichkeit und Solidarität. Das kann die CDU/CSU-Fraktion nicht akzeptieren.

Die Nato hat sich trotz dieser Entwicklung und trotz des eindeutigen Bruchs des INF-Vertrags besonnen gezeigt, indem sie keine spiegelbildliche Aufrüstung betreiben will. Trotzdem kann das einstige Aufrüsten Russlands nicht einfach hingenommen werden. Deswegen ist es umso wichtiger, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten, die ja nicht nur von Deutschland, sondern auch von Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei mitgetragen wird. Wenn aber die nukleare Teilhabe überzeugen soll, dann muss sie auch operativ im Ernstfall umsetzbar sein. Aus diesem Grund ist eine weitere Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland notwendig. Es stünde der SPD gut an, sich zu besinnen und eine realistische und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zu betreiben, so wie es einst Helmut Schmidt tat. Die Unionsfraktion fordert, dass der Außenminister hier auf seine eigene Partei einwirkt.“