„Wir brauchen Rückendeckung für unsere Sicherheitsbehörden“

Herr Throm, um die innere Sicherheit ist es nicht gut bestellt. Woran liegt das und was muss die nächste Regierung dringend anpacken, um Abhilfe zu schaffen? 

Throm: Man muss leider feststellen: Die Ampel hat sich in den vergangenen drei Jahren eher um ihre ideologische Selbstverwirklichung als um die innere Sicherheit in Deutschland gekümmert. Die ganze Politik der Ampel-Koalition war von Misstrauen gegenüber der Polizei geprägt. Das haben die Beamten nicht verdient, denn von ihrem Einsatz hängt die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ab. 

Deshalb müssen wir die Sicherheit wieder zur Priorität machen. Es muss klar sein: wir vertrauen unseren Sicherheitsbehörden und geben ihnen Rückendeckung, um den gestiegenen Herausforderungen an die öffentliche Sicherheit gerecht zu werden. Wichtig ist, dass wir ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, mit denen wir eine angemessene Ausstattung finanzieren. Aber es geht auch um erweiterte Kompetenzen für die Beamten – insbesondere im digitalen Bereich. Das bedeutet: wir müssen die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen und verfahrensübergreifende Datenanalyseplattformen nutzen. 

Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass – wie im Fall der RAF-Terroristin Daniela Klette – private Unternehmen leichter ermitteln können als unsere Sicherheitsbehörden, weil ihnen nicht die Hände gebunden sind. Unsere Behörden wären technisch zu den genannten Dingen genauso in der Lage, dürfen sie aber rechtlich nicht nutzen. Alles in allem: Der Schutz unserer Bevölkerung vor Alltagskriminalität, vor jeglicher Form von Gewalt bis hin zu Terror, muss an erster Stelle stehen. Anders als bei der Ampel darf Datenschutz nicht übertrieben werden. Er darf auch kein Selbstzweck sein oder dazu führen, dass er zum Täterschutz wird. Hier braucht es eine echte Kehrtwende.

Netzkriminalität und Cyberattacken stellen immer größere Bedrohungen dar. Wie kann Deutschland sich wappnen? 

Throm: Täglich werden bis zu 300.000 Cyber-Angriffe auf deutsche Behörden und Unternehmen verübt. Allein der wirtschaftliche Schaden betrug nach einer Auswertung des Branchenverbandes Bitkom im vergangenen Jahr unglaubliche 148 Milliarden Euro. Auch die Fälle von sogenanntem Cybergrooming sowie Kinder- und Jugendpornografie im Internet liegen im sechsstelligen Bereich. Das sind alarmierende Zahlen.

Von den Ermittlungsbefugnissen, die unsere Sicherheitsbehörden brauchen, habe ich schon gesprochen. Daneben müssen wir vor allem an unserer Resilienz arbeiten, also an unserer Widerstandsfähigkeit gegen Angriffe und Übergriffe. Das gilt im digitalen genauso wie im analogen Bereich. Die jetzige Bundesregierung hat es in drei Jahren nicht geschafft, Gesetze zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur und zur Cybersicherheit zu erlassen. Diesen Schutz zu gewährleisten ist aber eine elementare Aufgabe des Staates. Sollten wir die nächste Regierung stellen, wird es für uns Priorität haben, diese von der Ampel hinterlassenen Sicherheitslücken zu schließen.

Gerade im Bereich Cybercrime und Sabotage müssen wir weg vom reinen Krisenmanagement, hin zur Offensive. Dazu müssen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärken und insgesamt die Kompetenzen zur aktiven Cyberabwehr ausbauen. Es gibt hier viele gute Ansätze, die wir in einer möglichen neuen Regierung weiterverfolgen wollen. 

Wie wollen Sie das Problem der irregulären Migration in den Griff bekommen? 

Throm: Seit dem Amtsantritt der Ampel-Regierung 2021 sind an die 800.000 Asyl-Erstanträge gestellt worden – die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgezählt. Sie alle müssen von den Kommunen aufgenommen werden. Auch für ein Land wie Deutschland ist das nicht auf Dauer zu leisten. 

Die gute Nachricht ist: Migration ist steuerbar, wenn man es will. Viele unserer europäischen Partner machen das vor, Schweden und Dänemark etwa. Auch die neue EU-Kommission hat sich eine wirksamere Migrationspolitik auf die Fahnen geschrieben. Die Ampel als selbsternannte „Fortschrittskoalition“ wollte von Migrationsbegrenzung freilich lange nichts wissen. Zur Erinnerung: Die Grenzkontrollen, für die Nancy Faeser und Co. sich heute rühmen, haben sie über Jahre selbst verzögert. 

Was müssen wir also tun? Erstens: Wir werden Zurückweisungen an unseren Grenzen vornehmen. Wer an unserer Grenze steht, mitten in Europa, ist schon in Sicherheit und braucht kein Asyl in Deutschland. Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl hätten beantragen können, sind daher an den Grenzen zurückzuweisen. So können wir die illegale Migration nach Deutschland wirksam begrenzen.

Zweitens: Wir müssen auf nationaler Ebene alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben – wie die Abschaffung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten über die Ausweisung sicherer Herkunftsländer wie der Maghreb-Staaten bis zur Abschaffung von Fehlanreizen wie Sozialleistungen. 

Und drittens brauchen wir endlich eine Antwort auf die dringende Frage, wie wir mit Ausreisepflichtigen umgehen, die ihre Zurückführung blockieren. Über 200.000 Personen halten sich hier rechtswidrig auf. Für die Straftäter und Gefährder unter ihnen fordere ich Ausreisearrest – und zwar so lange, bis sie freiwillig heimkehren. Einen Arrest mit drei Wänden sozusagen: Die Wände nach Deutschland sind dicht, aber der Weg in die Heimat steht jederzeit offen. 

Wie sollte das Staatsangehörigkeitsrecht aussehen, damit Integration funktionieren kann? 

Throm: Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das ein Land vergeben kann. Darum gilt der alte Grundsatz: Prüfe, wer sich ewig bindet! Wer eingebürgert wird, muss bestens integriert und loyal zu Deutschland sein. 

Für die Prüfung der Loyalität und Integration ist ein Zeitraum von fünf oder gar nur drei Jahren zu kurz. Wir sollten es den Bewerbern nicht zu leicht machen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Weiter muss gelten, dass der Aufenthalt als Flüchtling vorübergehender Natur ist und nicht von vornherein dazu führt, dass man deutscher Staatsbürger wird. Die Hälfte aller Eingebürgerten stammt aber aus den vier Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern: Syrien, Türkei, Irak und Afghanistan. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat noch am 4. Dezember 2024 im Bundestag gesagt, dass er „stolz“ ist auf das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Das zeigt, dass der Regierung von Olaf Scholz jegliches Bewusstsein für die Interessen unseres Landes und die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts fehlt. Sonst würde er auch Migration anders steuern.

Aus: Printausgabe Fraktion Direkt | Dezember 2024

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