Klima-Urteil im Bereich Landnutzung passt in grüne Agenda
Laut Medienberichten hat eine Verurteilung der Bundesregierung wegen mangelnden Klimaschutzes im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft heute Rechtskraft erlangt, da das zuständige Bundesumweltministerium auf die vom Gericht eröffnete Möglichkeit der Revision verzichtet hat. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, gerne wie folgt zitieren:
„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass das Bundesumweltministerium seine Rechtsmittel ungenutzt lässt. Denn das zuständige Gericht selbst sah in seinem Urteil grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Klageberechtigung des klagenden Umweltverbandes und der konkreten Auslegung des Klimaschutzgesetzes. Aber offensichtlich passt der Richterspruch Bundesumweltministerin Lemke voll ins Konzept: Anstatt die Interessen der beklagten Bundesrepublik Deutschland zu vertreten, kann sie jetzt grüne Ideen wie Zwangsstilllegungen von Wäldern mit Verweis auf die Rechtsprechung wieder auf die politische Agenda setzen. Dieses ideologiegetriebene Spiel ist komplett durchschaubar.“
