Bundesregierung verschärft durch zu viel Bürokratie den Mangel an Fahrpersonal
In Deutschland fehlen laut Brancheninformationen 120.000 Bus- und LKW-Fahrer. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Bundestags-Drucksache 20/12764) geht nun hervor, dass 2023 nur 837 Fahrer aus Drittstaaten eine Arbeitserlaubnis erhalten haben. Dau können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr der Fraktion, Henning Rehbaum, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: „Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt: Die Bundesregierung will das Problem der langwierigen und viel zu bürokratischen Anerkennung von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten nicht angehen. Auch der von CDU/CSU und der Branche mehrfach eingeforderten Entschlackung der Ausbildung kommt die Ampel nicht nach. Das verschärft den Fahrpersonalmangel immer weiter und führt zu weniger Angebot etwa im öffentlichen Personennahverkehr und langfristig auch zur Unterbrechung von Lieferketten.“
Henning Rehbaum: „837 erteilte Arbeitsvisa sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei einem Bedarf von 120.000 Berufskraftfahrern sind wir dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Was die Ampel endlich verstehen muss: Fahrer aus dem Kosovo oder der Türkei dürfen tagtäglich mit 40 Tonnen für osteuropäische Speditionen auf deutschen Straßen fahren. Wollen sie aber für einen deutschen Arbeitgeber fahren, dann müssen Sie einen Deutschkurs, Führerschein und eine Berufskraftfahrer-Prüfung vor der IHK machen. Diese Hürden muss die Ampel endlich auf ein europäisches Normalmaß absenken und die Visa-Verfahren spürbar beschleunigen.“
