Faeser muss Vermittlungsausschuss anrufen
Die Innenministerkonferenz hat mit ihrem gestrigen Beschluss die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorzulegen und das Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf den vom Bundesrat aufgehaltenen Teil des Sicherheitspakets weiter zu betreiben.
Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
"Die Union hat auf der gestrigen IMK den Takt vorgegeben. Das gilt für den Bereich Migration, aber ebenso für den Bereich der inneren Sicherheit. So haben die unionsgeführten Länder klar gemacht, warum die Union das Sicherheitspaket Mitte Oktober im Bundestag und im Bundesrat abgelehnt hat: Wir wollen ein Sicherheitspaket, das den Namen verdient. Es muss insbesondere die seit zwei Jahren überfällige IP-Adressenspeicherung sowie Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich und zur automatisierten Datenanalyse enthalten. Anders als der bisherige Ampel-Entwurf sollen die Regelungen dabei sämtliche verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen.
Bundesinnenministerin Faeser hat sich gestern offen für dieses Unions-Sicherheitspaket gezeigt. Das ist zu begrüßen. Jetzt kommt es darauf an, dass Frau Faeser auch handelt: Sie muss die Skeptiker in der SPD und ihren grünen Koalitionspartner dazu bringen, die Forderungen der Union zu akzeptieren und dann den Vermittlungsausschuss anrufen. So könnte noch in dieser Legislaturperiode das von uns geforderte "Sicherheitspaket Plus" mit einem echten Mehrwert für die Bekämpfung von Terrorismus, Kinderpornographie und weitere schwere Straftaten in Kraft treten. Das wäre ein wirklicher Fortschritt für die innere Sicherheit in unserem Land."
