FRAKTIONdirekt | Nr. 74
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
es ist vollbracht. Nach quälenden sechs Wochen Stillstand hat Kanzler Olaf Scholz endlich die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, mit dem gewünschten negativen Ergebnis. Damit ist nicht nur der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar 2025, sondern auch für die Arbeit an letzten Gesetzen in dieser Wahlperiode – Gesetze, die entweder schon fraktionsübergreifend vereinbart waren, im allseitigen Interesse liegen oder keinen Aufschub dulden.
So wurde – um die Demokratie widerstandsfähiger zu machen – der Status des Verfassungsgerichts im Grundgesetz verankert. Steuerliche Belastungen infolge der kalten Progression wurden gemildert, Kindergeld sowie Kinder- und Grundfreibetrag erhöht. Die Mittel für das Deutschlandticket im nächsten Jahr wurden bewilligt. Darüber hinaus billigten die Haushälter die Anschaffung dringend benötigter großer Rüstungsgüter. Auch Gelder für die Sanierung von Bahn-Korridoren gab der Bundestag frei. Die Verlängerung von Bundeswehrmandaten wurde in die Wege geleitet.
Die CDU/CSU-Fraktion setzte mit drei Anträgen ihre eigenen Akzente. In ihnen zeigt sie Wege auf, wie die illegale Migration gestoppt, die Sicherheit für die Menschen verbessert und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden kann. Was genau in den Anträgen steht, finden Sie hier. Über all das, was der CDU/CSU in dieser Woche außerdem wichtig war, lesen Sie in diesem Newsletter.
Für Lesehungrige gibt es die Winterausgabe von „Fraktion direkt“, des Printmagazins der Unionsfraktion – mit jeder Menge Stoff für die Zeit zwischen den Jahren. Highlights sind ein Interview mit Alexander Throm über die innere Sicherheit sowie ein Gastbeitrag von Franziska Hoppermann mit neuen Gedanken über die Prinzipien der Haushaltsführung. Darüber hinaus zu lesen: welches „Update“ sich die Union für die Verwaltung wünscht und was sie vom Amtsantritt des neuen und alten US-Präsidenten Donald Trump erwartet.
Angenehme Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Vertrauensfrage: Merz bescheinigt Kanzler miserable Bilanz
Bundestag vor Auflösung: CDU/CSU setzt auf Politikwechsel
Bundesverfassungsgericht: Status wird im Grundgesetz verankert
Syrien: Hoffen auf eine demokratische Entwicklung
Außerdem
Tweet der Woche
Zitat der Woche
Veranstaltungen
Vertrauensfrage: Merz bescheinigt Kanzler miserable Bilanz
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz eine miserable Regierungsbilanz bescheinigt. In der Debatte des Bundestages zur Vertrauensfrage sagte Merz: „Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient.“ Für den anstehenden Wahlkampf kündigte Merz eine harte Auseinandersetzung der demokratischen Kräfte in der Sache an. Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Wahlperiode sei es, die Wirtschaft Deutschlands wieder fit zu machen. Denn Deutschland befinde sich in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Ampel vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. In Anbetracht der verheerenden Bilanz wunderte Dobrindt sich über die mangelnde Selbstkritik des Kanzlers. Er habe „deutlich mehr Demut“ von ihm erwartet. Geradezu absurd nannte es der CSU-Politiker, dass Scholz sich erneut als Regierungschef zur Wahl stelle.
Bundestag vor Auflösung: CDU/CSU setzt auf Politikwechsel
Angesichts der bevorstehenden Auflösung des Bundestages setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für einen weitreichenden Politikwechsel ein. Den Fokus legt sie dabei auf die Themengebiete Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der inneren Sicherheit und Bekämpfung der illegalen Migration, wie der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten sagte.
Anträge zu diesen drei Themen brachte die Fraktion ins Plenum ein. Bis zur Neuwahl werden im Bundestag noch wenige, dringend erforderliche Vorhaben verabschiedet, darunter die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts – ein Vorhaben, auf das sich die CDU/CSU-Fraktion im Sommer mit der damaligen Ampel-Koalition geeinigt hatte.
Bundesverfassungsgericht: Status wird im Grundgesetz verankert
Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat sich das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes bewährt. Nun erhält es die verfassungsrechtliche Absicherung, die die anderen Verfassungsorgane – Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung – bereits genießen. Dafür votierte der Bundestag mit fraktionsübergreifender Mehrheit. Mit der Anpassung ist das Bundesverfassungsgericht besser vor einer möglichen Einflussnahme extremer politischer Kräfte geschützt.
Auf eine entsprechende Reform zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit hatten sich Vertreter der damaligen Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU im Juli geeinigt. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz nannte es entscheidend, dass Demokraten in der Lage seien, sich zu einigen. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings sagte: „Wir sichern die Arbeit des Gerichts gegen denkbare künftige Manipulationen ab.“ Und der Justiziar Ansgar Heveling unterstrich die Notwendigkeit dieser Absicherung, indem er auf europäische Länder verwies, in denen das jeweilige Verfassungsgericht als erste Institution ins Visier autokratischer Bestrebungen kam.
Syrien: Hoffen auf eine demokratische Entwicklung
Nach dem Fall des Assad-Regimes ruht die Hoffnung der westlichen Welt auf der Entwicklung Syriens zu einem demokratischen Rechtsstaat. Im Bundestag formulierte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, die Erwartung, dass die neuen islamistischen Machthaber in Syrien die Rechte aller Volks- und Religionsgruppen des Landes wahren. In dem Übergangsprozess des Landes müsse auch die Europäische Union eine Rolle spielen, forderte er.
Die überraschende Befreiung des Landes vom verbrecherischen Assad-Regime nannte Hardt einen guten Tag nicht nur für die Menschen im Land selbst, sondern auch für die Region und die ganze Welt. Allerdings sei noch offen, wie es weitergehe, nachdem die islamistische Gruppierung HTS die Macht übernommen hat. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einer begründeten Hoffnung, dass die Teilhabe aller Syrer am Wiederaufbau möglich sei. Nicht nur im Land, sondern in der gesamten Region überwiege ein Interesse an der Stabilisierung des Landes.
Außerdem …
- … dringt die CDU/CSU-Fraktion auf die Beschleunigung des Wohnungsbaus. Einen entsprechenden Vorschlag für einen „Bau-Turbo“ brachte sie ins Plenum ein. In der Tatsache, dass in Deutschland hunderttausende Wohnungen fehlen und die Mieten in der Folge steigen, sieht der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Immer mehr Regulierung sei indes nicht die Lösung. „Bauen muss in Deutschland einfacher, schneller und günstiger werden“, fordert er. Das Bauplanungsrecht brauche eine Generalüberholung.
- … setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine zentrale Strategie nachhaltiger Entwicklung ein. „Trotz der multiplen Krisen unserer Zeit darf die Nachhaltigkeit nicht vernachlässigt werden“, mahnt der Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Felix Schreiner. Schreiner warb erneut für eine jährliche Woche der Nachhaltigkeit im Bundestagskalender, in der die Abgeordneten Zeit genug hätten, über alle Aspekte des Themas ausführlich zu diskutieren.
- … findet die Unionsfraktion es befremdlich, dass die scheidende Regierung noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erneut in den Sachverständigenrat Wirtschaft berufen will – obwohl deren Amtszeit erst nach der Wahl endet. Dieses Vorgehen habe einen schlechten Beigeschmack, moniert die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner. Es beschädige das Beratungsgremium, das eigentlich eine hohe öffentliche Reputation habe. Das Vorschlagsrecht sollte der nächsten Bundesregierung vorbehalten bleiben, fordert Klöckner – zumal Schnitzers Amtszeit erst im Februar 2030 auslaufen würde.
„Durch Ihre Politik, die Sie uns erklären wollen, haben Sie Deutschland ärmer gemacht. Das ist Ihr Weihnachtgeschenk an diese Bevölkerung.“
Julia Klöckner kritisiert am 19. Dezember im Bundestag die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, die Deutschland in eine Rezession geführt hat.
24. Januar 2025
Treffpunkt Fraktion | Unsere Landwirtschaft – vielfältig, leistungsstark und nachhaltig
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Garant dafür, dass die berechtigten Interessen der deutschen Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft sowie der dort Beschäftigten im Deutschen Bundestag Gehör finden. Das belegen zahlreiche parlamentarische Initiativen auch in der zu Ende gehenden Wahlperiode.
Für die Unionsfraktion steht fest: Nur, wenn es unseren land-, ernährungs- und forstwirtschaftlichen Betrieben in ihrer ganzen Vielfalt gut geht, gibt es eine verlässliche regionale Wertschöpfung. Nur mit ihnen lässt sich die Ernährung weltweit und zu bezahlbaren Preisen sichern. Nur dann können Ackerland, Wiesen und Wälder nachhaltig genutzt werden. Nur so erhalten wir intakte ländliche Räume, in denen die Menschen sich zu Hause fühlen. Welche politischen Maßnahmen dafür jetzt zu ergreifen sind, darüber diskutierte die Unionsfraktion mit Gästen auf der Grünen Woche 2025.
