Wohnungsmisere: Die Regierung lässt die Menschen im Stich

Die Lage am Wohnungsmarkt ist angespannt – nicht nur, aber vor allem in Großstädten. Der Wohnungsbau stagniert, die Mieten steigen.  In einer aktuellen Stunde des Bundestages haben Abgeordnete der Unionsfraktion die Ampel-Koalition heftig dafür kritisiert, dass sie die Menschen im Stich lässt. Die Baupolitik der Ampel ist ein Armutszeugnis, meint Vizefraktionschef Ulrich Lange.

"Rot-Rot hat in Berlin die Sozialwohnungen verkauft. Sie waren es. Sie haben Sozialdumping betrieben und wollen sich jetzt zum Rächer der Enterbten machen", so @UlrichLange im #Bundestag. pic.twitter.com/gRfqSHtaek

— CDU/CSU (@cducsubt) February 8, 2023

Angesichts der Misere auf dem Wohnungsmarkt forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bundeskanzler Olaf Scholz auf, das Thema Bauen und Wohnen zur Chefsache zu machen. Das Bundesbauministerium sei ein „Sanierungsfall“, die Ministerin eine „Königin ohne Land“, kritisierte er. Es brauche aber schnell Vorschläge, wie zügig neuer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Die Koalition hatte bei Amtsantritt versprochen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Inzwischen hat sie eingeräumt, dass sie das Ziel bei Weitem verfehlt. Lange warf Bundesbauministerin Klara Geywitz vor, dass sie ihr eigenes Versagen auf der Bauwirtschaft ablade. Die CDU-Abgeordnete Anne König mutmaßte: „Der Ampel fehlt der politische Wille, um mehr Wohnungen zu bauen.“

"Statt Wohnungsbau herrscht zunehmend Stillstand. Bezahlbares Wohnen ist aber eine der zentralen sozialen Fragen. Nichts treibt den Mietpreis so wie die Wohnungsknappheit", kritisiert @AnneKoenig_ die Wohnungsbaupolitik der ?. pic.twitter.com/eAOBobacx3

— CDU/CSU (@cducsubt) February 8, 2023

Regierung gießt mit Förderchaos Öl ins Feuer

Der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak wie auch Anne König räumten ein, dass sich externe Faktoren wie gestiegene Zinsen und Materialpreise sowie der Fachkräftemangel negativ auf den Wohnungsmarkt auswirkten. Allerdings gieße die Regierung „Öl ins Feuer“, sagte Luczak. So verschrecke sie mit ihrem Förderchaos Investoren. Auch die Debatte über Enteignungen im Land Berlin trage nicht dazu bei, dass in den Wohnungsbau investiert werde. Luczak nannte diese Debatte unverantwortlich.

Höhere Standards, weniger Förderung

Auch König sprach von einem Förderdschungel. Außerdem sei das Fördervolumen zu klein. Die Unionsfraktion bemängelt, dass die Ampel das Bauen immer mehr verteuert, indem sie die Standards – etwa zum Klimaschutz – immer weiter hochschraubt, die Unterstützung dafür aber senkt. Man müsse zurück zu machbaren Anforderungen und auskömmlichen Zuschüssen, sagte König. Lange sagte, irgendwann rechneten sich die Investitionen für Energieeffizienz nicht mehr, weil der Klimaeffekt nur noch minimal wachse.

Völlig unzureichend sind nach Meinung der Unionsfraktion auch die Eckpunkte eines neuen Programms zur Eigentumsförderung. Das Programm verdiene seinen Namen nicht und sei erst recht keine Nachfolge für das erfolgreiche Baukindergeld, das die unionsgeführte Bundesregierung seinerzeit eingeführt und das die Ampel 2022 abgeschafft hatte.

Die Förderung von Eigentum sei aber eine wirksame Art von Sozial- und Familienpolitik, sagte Lange. Luczak hatte angesichts einer Expertenanhörung im Bundestag vor Wochen daran erinnert, dass die Menschen immer noch von den eigenen vier Wänden träumen. Ein Eigenheim sei gelebte Freiheit und eine gute Altersvorsorge. Es mache unabhängig von steigenden Mieten.

"Die Situation ist verheerend. Anspruch und Wirklichkeit dieser sogenannten „Fortschrittskoalition“, die klaffen meilenweit auseinander", sagt @JM_Luczak in der Aktuellen Stunde im #Bundestag. pic.twitter.com/fHx4G4RwC2

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