Wirtschaftskrise: Union geißelt Versagen der Regierung
- Aktuelle Stunde zum diffusen Kurs der Ampel
- Gipfelzirkus bringt nichts für die Wirtschaft
- Lösungen statt Streit gefordert
Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Auf diese Situation reagiert die Ampel-Regierung kopflos. Die drei Koalitionspartner streiten über den richtigen Weg aus der Krise, jeder verfolgt seine eigenen Pläne. Die CDU/CSU-Fraktion sieht darin eine Bankrotterklärung. In einer aktuellen Stunde des Bundestages geißelt die Union das Versagen der Regierung.
Angesichts der Tatsache, dass jeder der Koalitionäre seine eigenen Wirtschaftsgipfel veranstaltet und seine eigenen Modernisierungspapiere veröffentlicht, spricht die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, von „peinlichen Provokationspossen“. Alle Initiativen verliefen letztlich im Sande. „Was soll denn dieser Gipfelzirkus für unsere Wirtschaft bringen?“, fragte sie im Parlament. Ihr Stellvertreter Hansjörg Durz warnte: „Alleingänge sind von vornherein zum Scheitern verurteilt.“
Klöckner spricht von wirkungslosem „Ampelgehampel“
In Wirklichkeit, so mutmaßte Klöckner, gehe es nur noch um die Frage, wie der Kanzler, der Wirtschaftsminister oder der Finanzminister halbwegs unbeschadet aus dem „Ampelgehampel“ herauskomme. „Die einzige Vitalfunktion, die Scholz noch hat, ist sein Mantra: ‚Ich bin der Kanzler‘“, sagte sie. Zur Gipfelei meinte Durz, es wäre „Aufgabe des roten Bergführers, Entscheidungen zu treffen“. Darauf aber warte man vergeblich.
Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban kritisierte das Versagen der Ampel in der Wirtschaftspolitik heftig. „Die Menschen verlangen Lösungen statt Streit, Pragmatismus statt Ideologie, Führung statt Zögern“, betonte er. Vor allem bemängelte Kuban, dass die Steuern sowie die Kosten für Energie, Arbeit und Bürokratie zu hoch seien.
