Wärmewende: „Viel Porzellan zerschlagen“

Die Ampel will das lange umstrittene Heizungsgesetz kurz vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag peitschen. Doch noch immer hat sie keinen Gesetzestext vorgelegt. Der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung, kritisiert das Verfahren scharf, weil Abgeordnete und Experten kaum Zeit haben, sich mit den Einzelheiten zu befassen, bevor sie darüber abstimmen. „Aber der Teufel steckt im Detail“, warnte Jung im Deutschlandfunk.

Bei dem ganzen Verfahren sei „viel Porzellan zerschlagen worden“, monierte Jung. „So ist eine seriöse Beratung nicht möglich“, wenn die Abgeordneten sich erst am Wochenende über die Texte beugen können. Am Montag soll eine erneute Anhörung von Sachverständigen stattfinden und am Donnerstag soll das Plenum über das Gesetz abstimmen, das sehr viele Menschen im Land belasten wird – Mieter und Eigentürmer gleichermaßen. 

Die untereinander zerstrittenen Ampel-Koalitionäre hatten zunächst den alten Gesetzestext in den Bundestag eingebracht, obwohl sie sich schon längst auf umfangreiche Änderungen verständigt hatten – auch das ein Affront gegenüber dem Parlament. Weil es sich bei den Nachbesserungen zunächst nur um „Leitplanken“ handelte, mussten sie die Einzelheiten nachverhandeln. Angesichts des Zeitdrucks, den die Ampel sich ohne Not auferlegt hat, sieht Jung jetzt schon „Reparaturgesetze“ auf den Bundestag zukommen.

Verknüpfung mit Fernwärmeplanung aufgegeben

Kritisch bewertet der CDU-Fachpolitiker auch, dass das Gesetz über die Wärmeplanung der Kommunen erst im Herbst kommen soll, obwohl es als Voraussetzung für das Gesetz zum Heizungsaustausch gedacht war. Denn erst, wenn die Wärmeplanung vor Ort steht, haben die Bürgerinnen und Bürger eine Wahl zwischen dem Anschluss an das Netz oder einer individuellen Lösung – sei es eine Wärmepumpe, eine Pelletheizung oder eine Gasheizung, die später beispielsweise mit grünem Wasserstoff betrieben werden kann. 

Technologieoffenheit nur auf dem Etikett?

„Das Pferd ist falsch aufgezäumt“, sagte Jung angesichts der Reihenfolge, in der die Gesetze verabschiedet werden. Außerdem entstehe so ein Flickenteppich. Es gebe Kommunen, die Ende des Jahres ihre Fernwärmeplanung abgeschlossen hätten, und andere, die bis 2028 dafür brauchten. Wie viel Technologieoffenheit das Gesetz zulasse, sei auch nicht klar, bemängelte Jung. Da komme es auf die Umsetzung an. Er befürchtet einen Etikettenschwindel. Denn schon in der ersten Fassung des Gesetzes hatte die Ampel die Wärmepumpe einseitig bevorzugt, obwohl sie Technologieoffenheit gepredigt hatte.

„Es soll jetzt in der nächsten Woche das #GEG beschlossen werden. Das nimmt Bezug auf Regelungen des Wärmeplanungsgesetzes & das kommt im Herbst. Damit ist eben die Reihenfolge falsch“, kritisiert Andreas #Jung. „Was es geben wird, ist ein Flickenteppich.“https://t.co/Irk8PMbybs

— CDU/CSU (@cducsubt) June 28, 2023

Basisförderung gesenkt 

Auch an der Förderung des Heizungstauschs hat Jung Kritik. Die Ampel plant eine Basisförderung von 30 Prozent für alle und zusätzlich 30 Prozent für diejenigen, deren Jahreseinkommen unter 40.000 Euro liegt. Weitere 20 Prozent soll es für die geben, die besonders schnell sind mit dem Einbau einer klimafreundlichen Heizung. Allerdings sollen alle Fördermaßnahmen zusammen bei 70 Prozent gedeckelt werden. 

Jung stellte zum einen klar, dass die Grundförderung, die die unionsgeführte Bundesregierung beschlossen hatte, von derzeit 50 Prozent auf 30 Prozent gesenkt wird. Zum anderen hält er die Grenze von 40.000 Euro für die Zusatzförderung für sehr niedrig angesetzt. „Menschen mit 42.000 Euro Haushaltseinkommen, die werden sich sehr, sehr schwertun, wenn so eine Investition auf sie zukommt“, befürchtet er. Denn mit dem Einbau einer klimafreundlichen Heizung ist es meist nicht getan. Oft muss zusätzlich das Haus gedämmt werden, ebenfalls eine teure Investition. 

Anreize statt Verbote

Um die Menschen bei der Wärmewende mitzunehmen, warb Jung für das Prinzip „Fördern und Fordern“. Mit dem Prinzip „Verordnen, Verbieten, Verhindern“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck werde dem Klimaschutz hingegen ein Bärendienst erwiesen. Das zeige sich allein daran, dass es derzeit einen „Run auf Öl- und Gasheizungen“ gebe. Besser sind laut Jung marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2-Bepreisung, die die CDU/CSU-geführte Vorgängerregierung eingeführt hat und die nun mit Unterstützung der Union auch auf die EU ausgeweitet wurde. Mit dem moderaten Einstieg sei keiner überfordert. Erst Schritt für Schritt steige der CO2-Preis.