Unionsfraktion lehnt Schuldenunion in Europa weiter ab
Koalitionsvertrag ist Dokument finanzpolitischer Stabilität
Auch wenn das Finanzministerium nach der Bildung einer neuen Großen Koalition von einem SPD-Minister geführt werden könnte, steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest: Keine neuen Schulden im Bundeshaushalt und auch keine Schuldenunion in Europa. Das haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.
Dass dies so umsetzbar ist, darüber macht sich Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag, keine Sorgen. Letztendlich sei es der Bundestag, der über Haushalt und Maßnahmen zur Eurostabilisierung entscheiden müsse, so Kauder in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. „Keine neuen Schulden im Bundeshaushalt! Keine Schuldenunion in Europa! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darüber wachen, dass dies so eingehalten wird. Alleingänge eines SPD-Finanzminister kann es da nicht geben.“
„Koalitionsvertrag auch für Finanzminister bindend“
Für Volker Kauder ist der Koalitionsvertrag „ein Dokument der finanzpolitischen Stabilität“, der die gesamte Bundesregierung und damit auch den neuen Finanzminister an die Vereinbarung binde.
Im Koalitionsvertrag finden sich aber auch weitere Themen wieder, die ganz deutlich die Handschrift der Union tragen: Die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Stärkung der Familien sind dabei wichtige Punkte. Auch bei den Themen Migration und Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge setzte die Union ihre Forderung durch. Ebenso bei Milliarden-Programmen für die Digitalisierung und Bildung.
„Nicht länger mit uns selbst beschäftigen“
Daran, dass die Union das Finanzminsiterium an die SPD gibt, hatte es Kritik aus den eigenen Reihen gegeben. Dazu stellt Volker Kauder fest: Die Union habe wiederholt in Koalitionen nicht den Finanzminister gestellt. Zuletzt in den Jahren von 2005 bis 2009. Jetzt müsse man nach vorn schauen und an die Arbeit gehen. Kauder: „Wir können uns nicht noch länger mit uns selbst beschäftigen. Die Parteien haben in einer Gesellschaft in erster Linie eine dienende Funktion, auch wenn es mal interne Dinge zu klären gibt.“
