Unionsfraktion fordert schnelle Entlastungen

Ob an der Supermarktkasse, der Tankstelle oder bei der Heizkostenabrechnung, die gestiegenen Preise sind derzeit überall spürbar. sie in einem eigenen Antrag formuliert: Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket möchte die Unionsfraktion gezielt entlasten und Rahmenbedingungen schaffen, die den Auswirkungen der Inflation entgegenwirken. 

Energiepauschale nicht für Rentner und Studierende

Besonders für Menschen mit geringerem Einkommen sind die gestiegenen Preise ein großes Problem. Diesen Menschen muss deshalb gezielt geholfen werden. Die Maßnahmen der Ampelkoalition erreichen gerade diese Menschen oft nicht. Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder junge Familien, die Elterngeld bekommen, werden beispielsweise bei der Energiepauschale im Regen stehen gelassen, denn sie gehen leer aus. Die Forderungen der Unionsfraktion, dass die Energiepauschale auch diesen Personen gezahlt werden soll, hat die Ampelkoalition abgelehnt. Stattdessen wird die Pauschale nun ab September an einen begrenzten Personenkreis ausgezahlt. Für die Unionsfraktion ist das zu wenig und zu spät.

Kein Ausgleich der kalten Progression geplant

Auch das Thema Kalte Progression geht die Ampel nicht an. Dazu müsste der Einkommensteuertarif angepasst werden. Und diese Maßnahme würde jeder am Monatsende auf dem Konto sehen, denn dadurch bliebe mehr netto vom brutto als bisher. Auch diese Maßnahme lehnt die Ampel ab. 

Nahrungsmittelversorgung sichern

Russland und die Ukraine gehören zu den weltgrößten Weizenexporteuren. Lieferungen fallen jetzt jedoch aus und Ernteausfälle werden befürchtet. Die Folge sind steigende Preise für Weizen stark und drohende Hungernöte in Entwicklungsländern. Deshalb muss aus der Sicht der Unionsfraktion alles dafür getan werden, dass auch Brachflächen und vorhandene Ackerflächen zum Anbau aller Feldfrüchte genutzt werden können.