Union bescheinigt Ampel Inkompetenz
- CDU/CSU-Fraktion zerpflückt Ergebnisse des Koalitionsausschusses
- Aktuelle Stunde im Bundestag
- Strittige Themen liegen nach wie vor auf Eis
Die CDU/CSU-Fraktion ist entsetzt über den Mangel an Handlungsfähigkeit und Kompetenz der Bundesregierung. In einer aktuellen Stunde des Bundestags bescheinigte der CDU-Abgeordnete Mario Czaja der Ampel „eine tiefe Regierungskrise“. Unionsfraktionsvize Jens Spahn warf der Koalition „Politik im Stil einer Schulhofrauferei“ vor. Es gelinge ihr nicht, ihre inneren Konflikte zu lösen.
Die Unionsfraktion hatte die aktuelle Stunde beantragt, nachdem der Koalitionsausschuss drei Tage gebraucht hatte, um sich über die politische Linie in vielen entscheidenden Politikfeldern zu verständigen. Czaja verglich das Verhältnis der drei Koalitionsparteien zueinander mit einer kriselnden Beziehung: Die Partner hielten es nicht mehr miteinander aus, könnten aber auch nicht voneinander lassen. Der 30-stündige Koalitionsausschuss sei ein „Therapie-Marathon“ gewesen und das dürre Papier, das er am Ende vorgelegt hat, nicht mehr als ein „Therapie-Protokoll“, sagte der CDU-Politiker.
„Vorhang zu und viele Fragen offen“
Was fehle in diesem „Murks auf 16 Seiten“ seien beispielsweise eine Einigung auf die geplante Kindergrundsicherung sowie Aussagen zum Haushalt 2024. Der Beschluss der Eckwerte wurde wegen überzogener Ausgabenwünsche und mangelnder Prioritäten bereits vor Wochen von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Jens Spahn kritisierte, dass die Koalitionspartner das Ergebnis jeweils auf unterschiedliche Weise interpretierten. In wichtigen Fragen wie der Heizungsmodernisierung würden die Bürger im Unklaren gelassen. „Vorhang zu und alle Fragen offen“, sagte Spahn.
„Astreine Arbeitsverweigerung“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär resümierte, dass die meisten der 30 Regierungsvorhaben, die seit Längerem durch internen Streit blockiert seien, weiterhin auf Eis lägen. Auch im Parlament lege die Ampel kaum Gesetzesentwürfe vor. „Das ist astreine Arbeitsverweigerung“, sagte Bär. Spahn betonte: „Die einzigen, die hier Inhalte bringen, ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“
