Terror und Gewalt gemeinsam bekämpfen
- Unionsfraktionschef bietet Koalition begrenzte Zusammenarbeit an
- Keine Toleranz für Islamismus und Antisemitismus
- Dobrindt fordert Gesetze statt Ankündigungen
Zur Bekämpfung von Terror und Gewalt hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Koalition eine begrenzte Zusammenarbeit angeboten. Es müssten Entscheidungen getroffen werden, bevor die Probleme des Landes unlösbar würden, sagte Merz. Nicht nur der islamistisch motivierte Polizistenmord von Mannheim, auch der grassierende Antisemitismus sowie Übergriffe gegen Politiker und Einsatzkräfte zeigten „die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft“.
Merz antwortete im Bundestag auf die Regierungserklärung des Kanzlers zur inneren und äußeren Sicherheit. Dabei bot er der Regierung an, bei aller Meinungsverschiedenheit „wenigstens den kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu suchen. Er wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht erst seit dem Terroranschlag auf den jungen Polizisten in Mannheim Fragen an die Politik richteten – etwa diese: Was tun wir für den Erhalt der freiheitlichen, offenen und liberalen Gesellschaft?
Regierung muss endlich handeln
„Die Menschen erwarten, dass wir handeln“, mahnte der Fraktionsvorsitzende. Die Zeit des Wartens, Abwiegelns und Ankündigens sei vorbei. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung müssten die Lage endlich in den Griff bekommen, sonst sei der Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht. Auf die zunehmende Gewaltbereitschaft „müssen wir jetzt gemeinsam hart und klar reagieren“.
Aktionsplan gegen politischen Islam gefordert
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht nur Ankündigungen. „Wenn Gewalttaten zunehmen, dann müssen die Gesetze schärfer werden.“ Insbesondere beim Islamismus habe die Regierung zu lange weggeschaut. So sei es ein Fehler gewesen, den Expertenkreis politischer Islam abzuschaffen. Dabei brauche es dringend „einen Aktionsplan gegen den politischen Islam“.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen
Merz forderte Abschiebungen auch in Länder wie Afghanistan und Syrien, mehr Befugnisse für die Polizei bei Ermittlungen im Internet, eine stärkere Kontrolle der sozialen Medien und eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Das Islamische Zentrums in Hamburg, eine Brutstätte des Islamismus, müsse endlich geschlossen werden – so, wie es der Bundestag bereits im Oktober vergangenen Jahres beschlossen hatte.
Der Polizei den Rücken stärken
Vor allem forderte der Fraktionschef, den Polizisten den Rücken zu stärken, die mit ganzem Einsatz unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat verteidigten. Merz wie auch Dobrindt zeigten sich tief bestürzt über den Mord an dem jungen Polizisten, aber auch über den zynischen Umgang von Teilen der Öffentlichkeit mit islamistisch motivierten Attentaten. Eine Relativierung des islamistischen Terrors „vergiftet die Stimmung in unserem Land“, warnte Dobrindt.
Unterstützung für Kiew nach wie vor zu zögerlich
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine warf Merz Scholz erneut gefährliche Zögerlichkeit vor. Dessen Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine „kommen immer zu spät“ – wie auch jüngst die Erlaubnis für Kiew, mit westlichen Waffen in begrenztem Maß militärische Stützpunkte auf russischem Gebiet anzugreifen. Diese Entschlüsse seien geprägt von Ängstlichkeit, einem beständigen Hin und Her sowie falscher Lageeinschätzung.
