Tankred Schipanski: "Die Digitalisierung ist nicht nur im Bildungsbereich eine Herausforderung"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte heute geht es um den Nationalen Bildungsbericht 2020. Erst mal sage ich ein ganz herzliches Dankeschön an das Wissenschaftlerteam, das diesen Bericht zusammengestellt hat. Dieser Bericht liefert Fakten. Diese Fakten hat Albert Rupprecht vorgetragen, und diese Fakten hat die Ministerin vorgetragen. Es ist keine Schönrederei, lieber Herr Gehring, wenn man Fakten darstellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mich entsetzt an dieser Stelle die Skandalisierung, die AfD, Linke und FDP mit diesem Bericht betreiben. Ich wundere mich auch über Ihre Wortwahl, Frau Bull-Bischoff, und darüber, dass Sie im Zusammenhang mit der Ministerin von „Märchentante“ sprechen. Hätten Sie nach der Rede von Frau Höchst – Stichwort: Migration – von „Märchentante“ gesprochen, dann hätte ich das alles verstanden,

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wäre „Märchentante“ viel zu nett gewesen!)

aber im Zusammenhang mit einer sachbezogenen Rede der Ministerin verstehe ich eine solche Wortwahl auf gar keinen Fall.

Schauen Sie mal in den Spiegel! Ich glaube, Sie sind die Märchentante in dieser Debatte. Oder Sie sind hier vielleicht doch noch mal als FDJ-Sekretärin aufgetreten.

(Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Gähn! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Uns zu erzählen, wie wir Mangel beenden sollen, liebe Linke, wo Sie über Jahre Mangel produziert haben! Sie sind die personifizierte Mangelwirtschaft. Schauen Sie da hin, wo Sie Verantwortung tragen. Ich erinnere wieder an Thüringen und daran, welches Chaos wir da haben.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Jetzt kommt der Märchenonkel!)

Ihr Kultusminister Holter kriegt es nicht hin. Der Bund muss helfen – Albert Rupprecht hat es gesagt –: bei der Schul-Cloud, bei den Laptops, bei den Systemadministratoren, bei der Ausstattung von Schülern. Der Bund muss helfen, weil es das Land nicht packt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Weil es der Bund nicht packt!)

Blicken wir einfach mal in den Bildungsbericht. Was steht denn da? Es wird gezeigt, dass es sinnvoller ist, in die Anzahl der Erzieher in einem Kindergarten zu investieren als kostenfreie Besuche dieser Einrichtungen zu ermöglichen. – Ganz logisch. Leider handeln Länder wie Berlin und Thüringen, rot-rot-grün regiert, nicht nach diesen Empfehlungen der Wissenschaftler.

Schauen wir weiter: Natürlich ist es bedauerlich, dass immer mehr Jugendliche die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Aber gehen Sie mal in die Einrichtungen, welche die Jugendlichen dann betreuen, und schauen Sie sich an, wie massiv wir dort Förderprogramme einsetzen. In einem Punkt muss ich Ihnen allerdings recht geben: Natürlich wäre es sinnvoller, Gelder auch in die außerschulische Bildung zu investieren, um diesen jungen Menschen früher zu helfen.

Ja, die Zahl der Menschen, die einen Fachhochschulabschluss schaffen, ist leicht rückläufig. Die Forscher finden das aber völlig normal. Wir haben eine Art Sättigung erreicht. Nicht alle Menschen können und wollen studieren; das ist auch gut so. Dafür steigt die Zahl bei der beruflichen Ausbildung, und darüber freue ich mich; denn berufliche Bildung ist Teil des Bildungsaufstiegs.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kollegin Bas und lieber Kollege Brandenburg, hier in der Debatte jetzt noch einmal das tote Pferd des Bildungsrates zu reiten, ist, glaube ich, einfach unnütz.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Das hat doch der Herr Söder getötet!)

Blicken Sie noch einmal in den Bericht! Er stellt eindeutig fest – Albert Rupprecht hat darauf hingewiesen –, dass Deutschland mehr Geld in die Bildung jedes Einzelnen steckt als die OECD- oder die EU-Staaten im Durchschnitt. Auch das ist eine positive Tatsache, die man noch mal betonen muss.

(Zuruf des Abg. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP])

Das spricht nicht für eine Armutsrepublik, Herr Sattelberger, sondern wir leben wirklich in einer Bildungsrepublik.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: In welchem Land leben Sie denn?)

Schauen Sie mal international, wie es woanders aussieht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Das Geld kommt nicht an!)

Die Wissenschaftler sagen zudem auch ganz deutlich, wer für welchen Bildungspart Verantwortung trägt. Das stellen sie ganz nüchtern fest, auch mit dem einfachen Blick in die Verfassung; das habe ich Ihnen ja schon oft erklärt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein kurzer Blick auf die leere Bundesratsbank während der Debatte über einen so wichtigen Bericht, den auch die Kultusministerkonferenz mit in Auftrag gibt, zeigt: Die Länder verweigern hier förmlich ihre Verantwortung. Das ist skandalös. Das muss an dieser Stelle auch gesagt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Kaczmarek [SPD]: Sind alle am Bildschirm!)

Abschließend blicke ich noch auf das Schwerpunktkapitel „Bildung in einer digitalisierten Welt“. Hier stellen die Wissenschaftler mit Daten aus 2018 das fest, was wir jetzt in der Coronapandemie erleben. Die Hochschulen kommen mit dem digitalen Lernen vergleichsweise gut zurecht, die Schulen nicht. Auf die mangelnde technische Ausstattung haben wir ebenso hingewiesen wie auf die mangelnde Qualifizierung der Lehrkräfte usw. Aber genau da setzen wir an. Die Ministerin hat den DigitalPakt Schule noch mal dargestellt.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Sie haben den Pakt 16 Jahre verschlafen!)

Die Nebenvereinbarungen wurden erwähnt. Wir haben vor zwei Wochen die bundesweite Lernplattform vorgestellt,

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: 2000 wäre der DigitalPakt nötig gewesen!)

die wir auf den Weg gebracht haben. Beim Thema Lehrerfortbildung sind wir mittendrin, digitale Kompetenzzentren zu schaffen. Impulse und Maßstäbe setzen wir hier. Wir haben ein ausbaufähiges Eckpunktepapier zwischen Bund und Ländern vereinbart. Sie sehen aber auch hier: Der Bund ist wieder Taktgeber,

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

weil sich die Länder über Jahre verweigert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Digitalisierung ist nicht nur im Bildungsbereich für unser System eine Herausforderung; wir erleben das auch im Verwaltungsbereich. Ralph Brinkhaus hat es in seinem wegweisenden Interview vom 21. Februar mit der „Welt am Sonntag“ trefflich festgestellt:

… es macht keinen Sinn, die Digitalisierung der Schulen 16 Bundesländern und 16 Datenschutzbeauftragten jeweils individuell zu überlassen.

Wir müssen

… d ie einzelnen Ebenen vom Bund bis zur Kommune besser miteinander vernetzen.

Das wollen wir tun. Da brauchen wir ein neues Miteinander. Wir brauchen dafür einen neuen Rahmen. Auf diese Reform hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lust. Wir werden Ihnen dazu die entsprechenden Vorschläge präsentieren und umsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)