Steueraffäre Scholz/Warburg: CDU/CSU verlangt Aufklärung

Im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank gibt es viele Ungereimtheiten. Es geht um unrechtmäßige Steuererstattungen, die die Bank aus illegalen „Cum-Ex-Geschäften“ erhalten hat. Hamburg wollte sich diese Gelder nicht von der Bank zurückzahlen lassen. Mittendrin: Bundeskanzler Olaf Scholz, der von 2011 bis 2018 Hamburgs Erster Bürgermeister war. Scholz will sich im Bundestag nicht erklären und kann sich an einiges nicht erinnern. Der CDU/CSU-Fraktion wird es allmählich zu bunt. Sie beantragt nun einen Untersuchungsausschuss.

Was ist ein Untersuchungsausschuss?

In der parlamentarischen Demokratie ist ein Untersuchungsausschuss die schärfste Waffe der Opposition. Um ihn einzusetzen, braucht es ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag. Das sind 184 Stimmen. Die CDU/CSU-Fraktion verfügt über 197. Das heißt, der Ausschuss kommt auf jeden Fall zustande – auch ohne die Unterstützung der anderen Oppositionsfraktionen.

Warum ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene?

In der Hamburger Bürgerschaft existiert bereits ein Untersuchungsausschuss zum sogenannten Cum-Ex-Skandal der Warburg-Bank. Cum-Ex beschreibt ein Verwirrspiel, in dem sich Banken und andere Investoren Kapitalertragssteuer zurückerstatten ließen, die sie nie gezahlt hatten. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuerforderungen in Millionenhöhe verjähren zu lassen. Und ob die Politik hier Einfluss genommen hat. 

Für einen Untersuchungsausschuss des Bundes spricht jedoch: Er hat mehr Befugnisse und mehr Mittel für die Aufarbeitung des Skandals. Außerdem hat der Bund ein eigenes Interesse an Aufklärung: Ihm gehört rund die Hälfte des verloren gegangenen Steuergeldes in dreistelliger Millionenhöhe. 

Schließlich geht es um die Glaubwürdigkeit eines Mannes, der heute Bundeskanzler ist: Olaf Scholz.

Heute hat @cducsubt einstimmig die Weichen dafür gestellt, die Steueraffäre #Scholz-#Warburg mit #Untersuchungsausschuss im Bund aufzuklären. Offene Fragen und Widersprüche, angebliche Gedächtnislücken, politische Einflussnahme? Der Ausschuss bekommt viel Arbeit! #ScholzWarburgpic.twitter.com/DJoPotJ2nu

— Matthias Hauer ???? (@MatthiasHauer) April 18, 2023

Welche Rolle spielte Scholz?

Merkwürdig: Das Finanzamt wollte die zu Unrecht gezahlten Cum-Ex-Gelder zuerst zurückfordern, überlegte es sich dann aber anders. Die Unionsfraktion will wissen: Gab es politische Einflussnahme auf das Finanzamt? Denn in der Zwischenzeit hatte Scholz den damaligen Aufsichtsratschef der Warburg-Bank, Christian Olearius, getroffen. Scholz konnte sich an ein erstes Treffen mit Olearius noch gut erinnern. Konfrontiert mit zwei weiteren Treffen und einem Telefonat hatte er plötzlich Gedächtnislücken.