Sexualisierte Gewalt in Kriegen: CDU/CSU thematisiert ein Tabu-Thema
- Kongress mit Betroffenen, Politikern und Experten
- Verschleppte Jesidin berichtet über Verbrechen
- Merz fordert Strafverfolgung
Verschleppt, vergewaltigt, versklavt: das ist die Geschichte der jungen Jesidin Jihan Alomar und ihrer Familie, das ist die Geschichte zahlloser Frauen in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Für die Betroffenen und die Angehörigen sind die schmerzhaften Erfahrungen mit Scham behaftet. Von der Gesellschaft werden sie oftmals tabuisiert. Die CDU/CSU-Fraktion nahm sich des Themas in einem Kongress mit Politikern, Experten und Betroffenen an.
Jihan Alomar, die im Alter von zehn Jahren den Völkermord an den Jesiden erlebte, berichtet von den unmenschlichen Verbrechen der IS-Terroristen an ihrer Familie, insbesondere an den Frauen. Bis heute ist sie traumatisiert von dem Erlebten und bangt um Familienmitglieder, die sich noch immer in IS-Gefangenschaft befinden. Ihr ist es wichtig, die Geschichten der Opfer an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie fordert Schutz und Sicherheit vor allem für die Frauen. „Es darf nicht passieren, dass Frauen Schmerzen erleiden, nur weil sie Frauen sind“, sagt sie unter Tränen.
Vergewaltigung als Kriegsstrategie
„Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe“ – so der Titel des Kongresses – ist ein Thema, das von der Öffentlichkeit weitgehend verdrängt wird. Dabei ist, wie Fraktionschef Friedrich Merz betont, Gewalt gegen Frauen oftmals Bestandteil der Kriegsführung. Als Beispiel nennt Merz den Krieg Russlands gegen die Ukraine, in dem sexualisierte Gewalt sogar Teil des Belohnungssystems für die Soldaten sei. Auch der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand spricht von einer gezielten Strategie in Kriegen.
Für die Opfer erfordert es „unfassbaren Mut“, sich der Erinnerung zu stellen, sagt die frauenpolitische Sprecherin Silvia Breher. Von der Gesellschaft erfordert es Empathie, ihnen zuzuhören. Aber Zuhören alleine reiche nicht. „Eine systematische Strafverfolgung muss stattfinden“, fordert Merz. Zwar könne Strafe keine Wunde heilen, aber sie könne abschreckend wirken und Bewusstsein schaffen. Auch Fraktionsvize Dorothee Bär verlangt Gerechtigkeit für die Opfer. Sie sagt: „Wir müssen aufhören, Verbrechen gegen die Menschlichkeit als unvermeidbaren Nebenkriegsschauplatz zu verharmlosen.“
Fehlende Solidarität mit geschändeten Israelinnen beklagt
Über das unsägliche Leid, das Frauen beim Hamas-Überfall auf Israel zugefügt wurde und das viele von ihnen noch immer in Geiselhaft ertragen, berichtet die israelische Journalistin Melody Sucharewicz. Sie beklagt aber vor allem das Schweigen und die fehlende Solidarität der internationalen Gemeinschaft – von den Vereinten Nationen über die Me-Too-Bewegung bis zum Roten Kreuz. „Wer schweigt, stimmt zu“, sagt sie und warnt: „Wo sexualisierte Gewalt hingenommen wird, ist die Demokratie in akuter Gefahr.“
Allianz zwischen Tätern auf beiden Seiten
So sehr eine systematische Strafverfolgung nötig ist, so schwierig ist sie. Darauf macht der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn aufmerksam. Nicht nur schwiegen die Opfer oft aus Angst vor Stigmatisierung. Auch sei es im rechtsfreien Raum des Krieges schwer, rechtssichere Beweise zu erlangen. Außerdem verständigten sich die Kriegsparteien nach dem Ende der Kampfhandlungen oft auf Amnestieregelungen. Eine solche „Allianz zwischen den Tätern auf beiden Seiten“ nannte auch Gesa Bräutigam, Botschafterin für Feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte im Auswärtigen Amt, als Problem. Deshalb müssten Frauen zwingend in Friedensgespräche einbezogen werden. Das befördere den Heilungsprozess.
Frauen sind nicht nur Opfer
Michael Brand fordert, Frauen nicht alleine in der Opferrolle zu zeigen, sondern ebenso in ihrer „Überlebensstärke“. Das ist auch die Strategie von Jihan Alomar, die sich trotz ihrer anhaltenden Traumatisierung kämpferisch zeigt. Für ihren unermüdlichen Einsatz gegen das Vergessen der Gräueltaten des IS wurde sie bereits mehrfach mit Preisen gekrönt.