Regierungserklärung: Merz wirft Ampel Totalversagen vor

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung Totalversagen bei der Bewältigung der immensen politischen Herausforderungen vorgeworfen. Nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Haushaltskrise warf Merz ihm vor: „Sie können es nicht.“ Die Koalition gefährde den Wohlstand und die Zukunft des Landes. Als größte Oppositionsfraktion werde die CDU/CSU der Koalition auf die Finger schauen und „dafür sorgen, dass Sie unsere Verfassung einhalten“.

Wer hat das Urteil von dem #BVerfG zu verantworten? Richtig! Der ehemalige Finanzminister. „Der Urheber dieser verfassungswidrigen Konstruktion war kein geringerer als Sie, Herr Bundeskanzler”, stellt @_FriedrichMerz klar. #Regierungserklärung

— CDU/CSU (@cducsubt) November 28, 2023

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen die Haushaltstricksereien der Ampel als verfassungswidrig eingestuft hat, kämpft die Regierung mit gewaltigen Problemen bei der Finanzierung wichtiger Vorhaben. Betroffen sind vor allem solche zur Abfederung der Energiekrise und zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft, die mit den Tricksereien hätten finanziert werden sollen. Für 2023 hat die Regierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag berät. Der Haushaltsentwurf für 2024 muss auf völlig neue Füße gestellt werden. Es ist bislang unklar, ob und auf welche Weise die Regierung die Schuldenbremse des Grundgesetzes dann einhalten will.

Verfassung hemmungslos manipuliert

Merz warf der Regierung und – allen voran – dem Kanzler vor, sehenden Auges die Situation provoziert zu haben. „Sie hätten es wissen können, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet“, sagte er in Richtung des Bundeskanzlers. Die Konstruktion der Sondertöpfe zur Umgehung der Schuldenbremse sei eine bewusste „Manipulation der Verfassung“ gewesen, die einzig dem Zweck gedient habe, die widersprüchlichen Wünsche der Koalitionspartner zu erfüllen.  

„Wir haben über dieses Urteil nicht triumphiert. (...) Herr Bundeskanzler, diese Entscheidung ist notwendig geworden, weil ihre Regierung den Versuch unternommen hat, die Verschuldungsgrenzen des GG (...) in einer geradezu dreisten Art & Weise zu umgehen", so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/sBSmu1c12h

— CDU/CSU (@cducsubt) November 28, 2023

Dobrindt bescheinigt Ampel Schuldensucht

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von Betrug an der Schuldenbremse: „Die Ampel ist ein Schuldensüchtiger, den man bei der Beschaffungskriminalität erwischt hat.“ Arrogant nannte er es, dass die Koalition nach dem Urteil aus Karlsruhe „kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Entschuldigung“ gefunden habe. 

Auch der stellvertretende Fraktionschef Mathias Middelberg vermisste vom Kanzler Demut. Die Regierungserklärung sei „maximal enttäuschend“ gewesen. Schlimmer sei aber noch, dass Olaf Scholz nichts Konkretes zum Haushalt 2024 angekündigt habe. Für das nächste Jahr habe die Regierung „keinen Plan B“, „kein haushalterisches Konzept“.  Das sei ein Katastrophenzeugnis für den Kanzler.

„Klempner der Macht“

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende stört sich besonders daran, dass Scholz nicht die Konsequenz aus dem Verfassungsurteil zieht, die eigentlich nötig wäre: eine haushaltspolitische Zeitenwende. In seiner Regierungserklärung habe Scholz „rein technische Antworten auf die hochpolitische Entscheidung des Verfassungsgerichts“ gegeben, kritisierte Merz. „Sie sind ein Klempner der Macht“, schrieb er dem Regierungschef ins Stammbuch.

„Wenn Sie weiter streiten, wenn Sie weiter unsere Staatsfinanzen gefährden & unsere Volkswirtschaft vor die Wand fahren, dann werden wir alles dafür tun, dass der Spuk mit Ihrer Bundesregierung so schnell wie möglich beendet wird", so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/oHdAnoKSCb

— CDU/CSU (@cducsubt) November 28, 2023

Schuldenbremse bleibt

Aus staatspolitischer Verantwortung bot Merz der Regierung gleichwohl an, nötige Reformen mitzugestalten. Voraussetzung sei aber Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik. „Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten“, betonte er. Auch Dobrindt pochte auf eine solide Finanz- und Haushaltspolitik. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen unterstrich er: „Dieses Land hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“ Er forderte die Regierung auf: „Setzen Sie den Sparstift an!“