Prostitution: Menschenunwürdige Zustände beseitigen
- CDU/CSU-Fraktion legt Positionspapier vor
- Sexkaufverbot und Opferschutz im Vordergrund
- Aufklärung und Hilfe beim Ausstieg
Schätzungsweise 250.000 Prostituierte gibt es in Deutschland und ihre Lage ist größtenteils elend. Zwang, Gewalt und Ausbeutung prägen die Szene. Vorschriften zum Schutz der Frauen laufen ins Leere. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Umkehr der Politik: Sie verlangt eine Bestrafung von Freiern und Zuhältern sowie das Verbot von Bordellen. Prostituierte hingegen erhalten Schutz und bleiben straffrei. Der Ausstieg soll ihnen erleichtert werden.
„Das Ziel, die Prostitution als einen normalen Beruf zu etablieren, ist … gescheitert“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion. Stattdessen lebten Prostituierte meist in totaler Abhängigkeit von Zuhältern, die sie täuschten, manipulierten und missbrauchten. Die Szene sei geprägt von Armuts- und Elendsprostitution, nicht selten auch von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Kontrolliert werde sie in weiten Teilen von Banden und Clans, die mit Zwangsprostitution und Menschenhandel oft mehr Geld verdienten als mit Drogen- oder Waffenhandel.
Wir fordern: Menschenunwürdige Zustände in der #Prostitution beenden & #Sexkauf bestrafen. Unser Positionspapier ist ein großer Hoffnungsschimmer für viele Menschen, die in Deutschland unter schlimmsten Bedingungen unfreiwillig prostituiert werden. https://t.co/jESrkUN3Cc
— CDU/CSU (@cducsubt) November 7, 2023
Kein Beruf wie jeder andere
Dass „Prostituierte“ ein Beruf sei wie jeder andere, dass die meisten Sexarbeiterinnen ein selbstbestimmtes Leben führten, über eigene Wohnung und Konto verfügten, dass sie sozialversichert seien – all dies ist Studien zufolge eindeutig widerlegt. Auch klafft eine Lücke zwischen dem gesellschaftlichen Anspruch nach sexueller Selbstbestimmung von Frauen und der Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden der ausgebeuteten und entwürdigten Prostituierten. Was die Lage verschlimmert: Weil immer mehr Nachbarländer Sexkauf verbieten, ist Deutschland inzwischen zum Bordell Europas geworden.
Bisherige Schutzmaßnahmen laufen ins Leere
Die CDU/CSU-Fraktion will nicht länger tatenlos zusehen. Zwar hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits 2016 weitreichende Verbesserungen zugunsten der betroffenen Frauen im Recht verankert, doch laufen diese in der Praxis ins Leere. Deshalb fordert die Union nun eine komplett neue Herangehensweise. Sie spricht sich für das Nordische Modell aus, das zuerst 1999 in Schweden eingeführt wurde und inzwischen in acht Ländern gilt, darunter dem Nachbarland Frankreich.
Opfer sollen angstfrei aussagen können
Das Modell beruht laut Positionspapier auf drei Säulen. Zum einen soll die Aufklärung verstärkt und der Ausstieg erleichtert werden. Mit Multimediakampagnen und Bildungsprogrammen soll die Gesellschaft, sollen vulnerable Gruppen für das Problem sensibilisiert werden. Zum zweiten geht es um den Schutz der Opfer und das Verbot des Sexkaufs. Freier und Zuhälter werden bestraft. Bordelle, Laufhäuser oder „Verrichtungsboxen“ werden verboten. Das hat – zum dritten – den Effekt, dass die Behörden Recht leichter durchsetzen können. Straftaten werden leichter nachweisbar. Opfer können angstfreier mit der Polizei zusammenarbeiten. Um die Einhaltung des Rechts besser überwachen zu können, werden spezialisierte Polizeieinheiten gebildet. Beamte werden im Umgang mit traumatisierten Opfern geschult.
