Prostituierte schützen: Sexkauf bestrafen
- Kein „Beruf wie jeder andere“
- Lage der Betroffenen ist geprägt von Zwang, Gewalt und Ausbeutung
- Unionsfraktion fordert radikal anderen Politikansatz
Schätzungsweise 250.000 Prostituierte gibt es in Deutschland und ihre Lage ist größtenteils elend. Zwang, Gewalt und Ausbeutung prägen die Szene. Vorschriften zum Schutz der Frauen laufen ins Leere. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion einen radikal anderen politischen Ansatz: Sie verlangt die Bestrafung von Freiern und Zuhältern sowie das Verbot von Bordellen. Prostituierte selbst sollen jedoch Schutz erhalten und straffrei bleiben. Der Ausstieg soll ihnen erleichtert werden.
Wie ist die Situation für Prostituierte?
Die überwiegende Mehrheit der Prostituierten ist Gewalt und Missbrauch schutzlos ausgesetzt. Die betroffenen Frauen und Mädchen sind abhängig von der Willkür ihrer Zuhälter, die wiederum nicht selten kriminellen Banden und Clans angehören. Für die Prostituierten sind Täuschungen und Drohungen an der Tagesordnung. Auch können sie ihrer Situation kaum entkommen, zumal ihnen oft genug die Ausweispapiere abgenommen wurden. Die Szene ist geprägt von Menschenhandel und Zwangsprostitution – und das alles unter dem Deckmantel der Legalität.
Warum sind Frauen so schlecht geschützt?
Mit einem Gesetz aus dem Jahre 2002 wollte die damalige rot-grüne Bundesregierung erreichen, dass Prostitution als ein „Beruf wie jeder andere“ gesehen wird. Eine „selbstbestimmte Prostituierte“ würde nach dieser Vorstellung über ein eigenes Konto, eine eigene Wohnung, über Kranken-, Renten und Sozialversicherung verfügen. Wie wenig das der Wirklichkeit entspricht, zeigt das Elend der überwiegenden Mehrheit der Prostituierten.
Selbst eine Gesetzesänderung der großen Koalition aus dem Jahr 2017 brachte kaum Verbesserung für die betroffenen Frauen. Die Zahl der gemeldeten Prostituierten ist immer noch niedrig, die Dunkelziffer riesig. Es gelang kaum, Freier für Menschenhandel und Zwangsprostitution zu sensibilisieren. Auch wurde die Verflechtung zwischen Prostituiertenmilieu und Organisierter Kriminalität immer enger.
Was will die CDU/CSU-Fraktion verändern?
In Anlehnung an das „Nordische Modell“ setzt sich die CDU/CSU für eine komplett andere Herangehensweise ein. Sie fordert in einem Antrag für den Bundestag unter anderem, dass Freier für den Kauf sexueller Handlungen bestraft werden. Bordelle, Laufhäuser und sogenannte Verrichtungsboxen sollen verboten werden, ebenso wie die Vermietung von Wohnungen zum Zweck der Prostitution. Grundsätzlich sollen Zuhälterei, Ausbeutung von Prostituierten und Menschenhandel strafbar sein.
Frauen hingegen sollen nicht kriminalisiert werden, wenn sie sexuelle Dienstleistungen anbieten. Im Gegenteil: Sie sollen beim Ausstieg aus der Prostitution beraten und unterstützt werden.