Palästinensischer Terror: Deutschland steht an der Seite Israels
- Schweigeminute und Regierungserklärung im Bundestag
- Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar
- Jüdisches Leben in Deutschland schützen
Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag der Opfer der Terrorangriffe auf Israel gedacht. Das deutsche Parlament verurteilt die barbarischen Gewaltakte der palästinensischen Hamas auf das Schärfste und stellt sich klar an die Seite Israels und seiner Menschen. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Die Abgeordneten treten auch ohne Abstriche für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Organisationen, die mit der terroristischen Hamas sympathisieren oder sie unterstützen, wird das Handwerk gelegt.
„Wir haben eine tiefe, historische Empfindung für den Staat Israel & gerade deshalb sind wir in diesen schweren Tagen so fest an der Seite Israels & auch der Menschen in Israel, die von diesen schrecklichen Terroranschlägen betroffen sind", macht @_FriedrichMerz deutlich. pic.twitter.com/3ucNRxTeKf
— CDU/CSU (@cducsubt) October 10, 2023
Was ist passiert?
In den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel mit einer beispiellosen Welle von Angriffen überzogen. Hunderte Israelis, darunter viele Frauen, Kinder und alte Menschen, aber auch Angehörige anderer Staaten wurden auf bestialische Weise ermordet oder verschleppt. Das Schicksal der Geiseln ist ungewiss. Der Überfall wird in seiner Tragweite verglichen mit dem Angriff auf Pearl Harbor 1941 oder dem 11. September 2001 in den USA. Klar ist: Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung.
Wie reagiert Deutschland?
Zur Lage in Israel hält Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Anschließend debattieren die Abgeordneten, auf welche Weise Deutschland Israel unterstützen kann. Denn die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, was so viel heißt wie: Die Bundesrepublik fühlt sich für die Sicherheit Israels mit verantwortlich. Die Koalitionsfraktionen der Mitte, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, haben ihre Solidarität mit Israel (BT-Drs. 20/8736) erklärt. Sie wollen „alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht“.
„Die Sicherheit & territoriale Integrität Israels muss wieder hergestellt werden“, sagt @csu_bt-Chef Dobrindt. Für uns ist klar: Organisationen, die eindeutig der Hamas zuzuordnen sind, tolerieren wir nicht – sie müssen verboten werden, so Dobrindt. Der Schutz der jüdischen… pic.twitter.com/doUJkV1TJp
— CSU im Bundestag (@csu_bt) October 10, 2023
Wie ist die Situation in Deutschland?
Nach dem Überfall führten Sympathisanten der Hamas Freudentänze auf deutschen Straßen auf. Das ist nicht hinnehmbar. Die Fraktionen der Mitte stellen sich jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegen. Sie werden alles tun, um jüdisches Leben und jüdische Institutionen in Deutschland zu schützen. Der Hamas nahestehende Organisationen sollen verboten werden. Ihre finanziellen Quellen werden ausgetrocknet.
